Die österreichische Bundesregierung hat eine tiefgreifende Neuausrichtung des Bundesheeres beschlossen. Der verpflichtende Grundwehrdienst wird auf neun Monate verlängert, hinzu kommen künftig obligatorische Reserveübungen. Vorausgesetzt, das Parlament stimmt zu, soll die Reform zu Beginn des Jahres 2027 in Kraft treten.
Am Montag einigte sich die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS während des Sommerministerrats in einer Kaserne bei Salzburg auf das sogenannte „6+3“-Modell. Der bisherige sechsmonatige Grundwehrdienst bleibt in seiner Kernphase unverändert, wird jedoch um drei Monate verpflichtende Truppenübungen ergänzt. Zusätzlich müssen Wehrpflichtige innerhalb von zehn Jahren weitere Milizübungen absolvieren. Ziel ist es, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte deutlich zu erhöhen.
Bundeskanzler Christian Stocker rechtfertigte den Schritt mit der sich wandelnden Sicherheitslage, die von der Ukraine bis zum Nahen Osten reicht. Die westliche Unterstützung im Ukraine-Krieg habe die Sicherheitsarchitektur Europas grundlegend verändert und den Traum von einer dauerhaften Friedensordnung weiter in die Ferne rücken lassen. Gleichzeitig werden Cyberangriffe, hybride Konflikte und Gefahren für kritische Infrastruktur als Argumente für eine verstärkte Aufrüstung und neue Sicherheitsmaßnahmen angeführt.
„Es reicht nicht, modernes Gerät anzuschaffen, wenn die Soldaten im Ernstfall zu wenig Übung damit haben“, betonte Stocker.
Um den Dienst attraktiver zu gestalten, steigt die monatliche Vergütung für Rekruten auf 1.000 Euro. Zudem erhalten sie erstmals Anspruch auf Urlaubstage.
Auch der Zivildienst wird angepasst. Ab Januar 2027 können junge Männer den bisher neunmonatigen Ersatzdienst freiwillig um zwei Monate verlängern. Ab 2028 tritt eine automatische Regelung in Kraft. Sinkt die Zahl der Grundwehrdiener um mehr als 7,5 Prozent unter das angestrebte Ziel von 15.000 pro Jahr, wird der Zivildienst dauerhaft auf elf Monate ausgeweitet.
Die Reform orientiert sich an Empfehlungen einer Expertenkommission, weicht jedoch vom ursprünglich bevorzugten „8+2“-Modell ab. Für die Umsetzung benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Dafür ist sie auf die Stimmen der oppositionellen FPÖ oder der Grünen angewiesen. Beide Parteien haben sich bisher sehr kritisch geäußert. Die FPÖ spricht von einem „faulen Kompromiss“, die Grünen bemängeln offene Fragen beim Zivildienst.
Das Bundesheer wird in Österreich überwiegend im Inland eingesetzt, unter anderem bei Katastrophenhilfe, Hochwassereinsätzen oder Assistenzeinsätzen an der Grenze. Eine Beteiligung an Kriegen oder internationalen Bündniseinsätzen ist aufgrund der Neutralität ausgeschlossen.
Mit der Reform will die Regierung die Landesverteidigung dennoch erheblich stärken. Ob der ambitionierte Zeitplan bis zum 1. Januar 2027 eingehalten werden kann, hängt nun vom Parlament ab. Gleichzeitig kämpft die Regierung mit angespannten Budgetzahlen. Woher die zusätzlichen Mittel für die geplante Aufrüstung kommen sollen, ist bisher unklar.
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