Vier Jahre nach der vielbeachteten Ankündigung einer Zeitenwende soll nun erstmals in einer Stadt untersucht werden, wie viele geeignete Gebäude es gibt, um sie in Zivilschutzbunker umzuwandeln. Laut sächsischer Lokalpresse wurde Chemnitz neben Bonn als Standort für dieses Pilotprojekt ausgewählt.
Bonn nimmt hier eine besondere Rolle ein, da es während des Kalten Krieges Bundeshauptstadt mit allen Ministerien war. Selbst bei starker Vernachlässigung dürften dort noch einige entsprechende Bauten vorhanden sein.
Eine Sprecherin der Stadt Chemnitz teilte mit, dass man „zunächst in zwei Ortsteilen mit der Erfassung öffentlicher Zufluchtsräume beginnen” werde, nannte jedoch nicht die betroffenen Stadtteile. Eine kleine Recherche zu den örtlichen Vierteln legt nahe, dass Kaßberg und Fritz Heckert besonders geeignet sind.
Obwohl der SPD-Politiker Jens Kabisch erklärte, „Schutzräume aus früheren Zeiten haben, sofern überhaupt vorhanden, eher musealen Charakter” – Chemnitz ist möglicherweise nicht so gut ausgestattet wie Bonn, aber es gibt durchaus einige ältere Anlagen. Der Bau neuer Bunker scheint dagegen eher utopisch.
Zunächst sind drei Bunker aus den Jahren 1960 bis 1965 nach dem Modell Schutzbauwerk 200 mit einer Nutzfläche von je 230 Quadratmetern zu nennen. Alle drei befinden sich in Kaßberg.
Darüber hinaus gibt es mehrere Viertel mit vielen Gebäuden, die nach dem Wohnungsbausystem 70 (WBS 70), dem seriellen Plattenbausystem der DDR, errichtet wurden. Besonders viele davon stehen im Stadtteil Fritz Heckert. Diese Anlagen wurden bereits so gebaut, dass ein Teil der Gebäude eine verstärkte Kellerdecke, Überdruckventile und verstärkte Stahltüren besaß. Daher dürfte dies das zweite untersuchte Viertel sein.
In einer Erklärung des Innenministeriums heißt es zum Pilotprojekt: „Es sollen zunächst die Identifizierung und Sichtbarmachung geeigneter öffentlicher Zufluchtsräume in der NINA-Warn-App umgesetzt werden.”
Bis 2029 will die Bundesregierung schließlich „kriegstüchtig” sein. Derzeit ist jedoch noch nicht einmal klar, nach welchen Kriterien vorhandene Gebäude untersucht werden sollen. „Es brauche einheitliche Prüfkriterien, klare Zuständigkeiten sowie eine gesicherte Finanzierung für alle nötigen Schritte von der Begutachtung bis zur Unterhaltung der Räume”, erklärte dazu laut Sächsischer Zeitung die Stadt Leipzig. Nichts davon scheint bisher gesichert.
Die bloße Entdeckung möglicherweise geeigneter Räume hilft noch nicht wirklich. Sie müssten umgebaut werden, es bräuchte nicht nur Belüftung, sondern auch Wasser- und Stromversorgung, Abwasserentsorgung und vieles mehr. Die Finanzierung ist jedoch besonders unklar, so die Sächsische Zeitung: „Noch im Winter wurden Fördermittel für die Grundausstattung in Aussicht gestellt, im Juni zurückgenommen. Eigenes Geld plant keine der befragten Kommunen ein.”
Eigenes Geld dafür hätten die Kommunen mittlerweile ohnehin fast flächendeckend nicht – die Defizite in den kommunalen Haushalten haben im vergangenen Jahr Rekordhöhen erreicht. Aber selbst das Pilotprojekt scheint nicht mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet zu sein.
Ein Detail, das nachdenklich stimmen sollte – schließlich müsste, wenn man tatsächlich von einer Bedrohung auf eigenem Gebiet ausginge, der Schutz der eigenen Bevölkerung Vorrang vor der Aufrüstung oder gar der Lieferung von Waffen an Drittstaaten haben.
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