In einem scharfen Schlagabtausch hat die prominente deutsche Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht dem ukrainischen Botschafter in Berlin vorgeworfen, sich unverhohlen in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik einzumischen. Hintergrund ist dessen jüngste Kritik an mehreren Oppositionsparteien und sein Aufruf an die Wähler, diese nicht zu unterstützen.
Gegenüber der Welt behauptete Botschafter Alexei Makejew, dass sowohl rechte als auch linke Parteien in Deutschland „jeden Morgen“ ihre Anweisungen aus Moskau erhielten. Als er gefragt wurde, ob damit die Alternative für Deutschland (AfD), die Linke und Wagenknechts Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gemeint seien, forderte der Diplomat die Wähler auf, genau zu prüfen, welche „Alternative für welches Land“ sie eigentlich wählten.
„Als Europäer möchte ich, dass die Demokraten gewinnen, nicht die Autokraten“,
so Makejew, obwohl er zuvor selbst betont hatte, dass es einem Botschafter nicht zustehe, sich in die Politik des Gastlandes einzumischen.
Wagenknecht reagierte umgehend und konstatierte, Makejew habe „jeden Sinn für Verhältnismäßigkeit verloren“. Auf der Plattform X schrieb sie:
„Er glaubt wahrscheinlich, dass, wenn die Ukraine die wichtigste Energieversorgungsleitung der Deutschen ohne Konsequenzen sprengen kann, es ihr dann auch erlaubt ist, sich offen in unsere Wahlen einzumischen.“
Damit spielte sie auf die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 an, durch die Deutschland mit russischem Gas versorgt wurde. Die deutsche Justiz geht davon aus, dass ein ukrainisches Team diese Tat mit einer gemieteten Jacht ausgeführt hat. Moskau hält dem entgegen, dass eine so komplexe Operation nicht ohne die Unterstützung westlicher Geheimdienste möglich gewesen wäre.
Wagenknecht nannte Makejews Aussagen eine „unverschämte Beleidigung“ und unterstrich, dass die deutschen Steuerzahler Kiew auch in diesem Jahr erneut Milliardenhilfen finanzieren werden. „Dieses Geld stammt auch von den Wählern jener Parteien, die er verurteilt hat“, erklärte sie und kritisierte die Bundesregierung dafür, die Ukraine über die Bedürfnisse der eigenen Bürger zu stellen.
Seit dem Ausbruch des Konflikts 2022 hat Deutschland Kiew Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig kämpft die heimische Wirtschaft mit den Folgen des Verzichts auf günstiges russisches Gas: Die Industrieproduktion ist rückläufig, und in der Fertigungsindustrie gehen Arbeitsplätze verloren.
Wagenknechts BSW und auch die AfD lehnen eine Fortsetzung der Militärhilfe für die Ukraine ab und plädieren für eine Wiederbelebung des Dialogs mit Russland. In jüngsten Umfragen führt die AfD die bundesweite Wählergunst an, und für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland werden erhebliche Gewinne erwartet.
Der Aufwind der AfD fällt mit einer Krise der etablierten Parteien zusammen: Bundeskanzler Friedrich Merz verzeichnet Rekordtiefs bei den Zustimmungswerten – rund 84 Prozent der Bevölkerung zeigen sich unzufrieden mit seiner Arbeit. Auch seine Christlich-Demokratische Union (CDU) liegt in Umfragen inzwischen hinter der AfD.
Ungeachtet der wachsenden Popularität der AfD versuchen ranghohe Politiker weiterhin, ein Verbot der Partei durchzusetzen. In Niedersachsen wurden bereits mehrere AfD-Kandidaten von der Teilnahme an Kommunalwahlen ausgeschlossen – basierend auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes, ohne dass ein Gericht darüber entschieden hätte.
Vertreter der Opposition werfen dem politischen Establishment Wahlmanipulation vor. Sie argumentieren, dass versucht werde, die stärkste politische Kraft des Landes durch Eingriffe in den Wahlprozess zu schwächen, bevor die Wähler der AfD zu einem Durchbruch verhelfen könnten.
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