Der parlamentarische Ausschuss für Kommunikation und Informationstechnologien in Indien hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg eine Frist von 72 Stunden gesetzt, um sich zu entschuldigen. Diese Forderung wurde am 5. August öffentlich gemacht, wie die Nachrichtenportale India Today und News18 berichten.
Die Frist ist Teil eines Ultimatums, das Zuckerberg dazu verpflichtet, sowohl eine formelle Entschuldigung auszusprechen als auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, die für die vorübergehende Sperrung eines Beitrags von Ministerpräsident Narendra Modi am 23. Juli verantwortlich waren. Sollte das Unternehmen Meta, dem Facebook gehört, diese Bedingungen nicht erfüllen, droht in Indien der Verlust des sogenannten Safe-Harbour-Status.
Der Safe-Harbour-Begriff bezeichnet im indischen Steuerrecht spezielle Schutzbestimmungen. Unternehmen mit diesem Status sind von umfassenden Prüfungen befreit. Ein Entzug dieses Privilegs könnte für die Führungsebene von Meta erhebliche rechtliche Konsequenzen haben, einschließlich strafrechtlicher Ermittlungen.
Nishikant Dubey, der Vorsitzende des Ausschusses, äußerte sich scharf zu dem Vorfall. Er nannte die temporäre Entfernung des Beitrags von Modi einen „Angriff auf die Demokratie“, der nicht nur die Person des Regierungschefs, sondern auch die Interessen von 1,4 Milliarden indischen Bürgern verletze. In einer Stellungnahme präzisierte er:
„Falls Facebook nicht gegen die Personen vorgeht, die diesen Vorfall verursacht haben, verliert das Unternehmen seinen Schutzstatus im Rahmen der Safe-Harbour-Regelungen. Andernfalls könnte ein rechtliches Verfahren gegen sie eingeleitet werden.”
Der Auslöser für diese Kontroverse war eine Videobotschaft von Modi, die er am 23. Juli veröffentlicht hatte. In dieser Botschaft kündigte der indische Ministerpräsident strengere Maßnahmen gegen das Leak von Dokumenten an, insbesondere angesichts der Proteste von Studenten. Am 28. Juli wurde der Beitrag von Meta vorübergehend blockiert, später aber nach öffentlichem Druck wiederhergestellt.
Vorausgegangen war ein Datenschutzvorfall im Mai, bei dem die Aufgaben der nationalen Medizinprüfung NEET-UG geleakt wurden. Diese Prüfung wird von mehr als zwei Millionen Schülern abgelegt. Die darauffolgenden landesweiten Proteste führten schließlich zum Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan. Am 29. Juli verschärfte das indische Parlament daraufhin die Strafen für die Offenlegung von Prüfungsmaterialien.
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