Eiserner Riegel: Unionsfraktionschef Frei verbietet Ost-CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD

Die CDU-Spitze in Berlin stellt klar, dass die Entscheidung über eine mögliche Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht allein dem Landesverband überlassen bleibt. “Normalerweise hält sich die Bundespartei aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Doch bei einer Frage von solcher Tragweite ist die gesamte Partei gefordert”, erklärte Unionsfraktionschef Thorsten Frei gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auf die Frage, ob die CDU in Sachsen-Anhalt ihrer Haltung treu bleiben werde, falls sich nach der Wahl eine Regierungsbeteiligung mit der AfD ergeben sollte, antwortete Frei mit deutlichen Worten: “Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss der CDU.” Dieses Prinzip lasse sich nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich auslegen.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Medien und Vertreter anderer Parteien verweisen regelmäßig auf diesen Umstand, wenn es um die Frage geht, ob die sogenannte Brandmauer durchbrochen werden könnte. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent weit vor der CDU, die dort mit Sven Schulze den Ministerpräsidenten stellt und derzeit eine Koalition mit SPD und FDP führt.

Gleichwohl räumte Frei ein, dass die Landtagswahlen auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben würden. Die Wahlen im September seien zwar sicher keine Katastrophe, beeinflussten aber in jedem Fall die Regierungsarbeit in Berlin. “Das betrifft uns alle. Klar ist: Für die enormen Reformen, die wir uns vorgenommen haben, brauchen wir starke Regierungsparteien und starke Parteivorsitzende.”

Damit stellte sich Frei zugleich gegen Spekulationen, wonach Friedrich Merz als Parteichef und Kanzler abgelöst werden könnte, falls die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September so schlecht für die CDU ausgehen sollten, wie es die Umfragen erwarten lassen. Im Gegenteil: Frei stärkt dem Kanzler den Rücken. “Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler und wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben”, sagte der Fraktionschef. “Die Autorität des Kanzlers ist intakt.”

Regierungsumbildung verfehlt Wirkung bei Wählern

Frei gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz. Vor seiner Wahl zum Fraktionschef leitete er das Bundeskanzleramt im Kabinett Merz. Sein neues Amt trat Frei erst am 29. Juli an. Der frühere Fraktionsvorsitzende Jens Spahn war am 18. Juli 2026 zurückgetreten, nachdem massive Kritik an seiner Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in den USA laut geworden war – der Posten wurde dadurch überraschend vakant.

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte den Rücktritt Spahns für eine Regierungsumbildung, bei der mehrere Ministerien neu besetzt wurden. Doch die Kabinettsumbildung konnte den Absturz der regierenden Union in den Umfragen nicht stoppen. Der jüngste ARD-DeutschlandTrend zeigt, dass sich die Kräfteverhältnisse zwischen Union und AfD seit der Bundestagswahl im Februar 2025 umgekehrt haben: Damals erhielt die Union 28,5 Prozent und die AfD 20,8 Prozent. In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union nur noch auf 21 Prozent (ein Punkt weniger als im Vormonat), während die AfD auf 28 Prozent gestiegen ist – der höchste jemals von diesem Institut für die Partei gemessene Wert.

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