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Von Andrei Restschikow
Die Europäische Union hat ihre Asyl- und Schutzpolitik für ukrainische Staatsbürger grundlegend überarbeitet. Seit dem 5. August werden neue Anträge von Männern im Alter zwischen 23 und 60 Jahren, also im wehrpflichtigen Alter, deutlich strengeren Kontrollen unterzogen. Diese Maßnahme markiert eine Zäsur in der bisherigen Praxis.
Der Schritt folgt auf wiederholte, intensive Bemühungen der ukrainischen Führung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj, die europäischen Partner dazu zu bewegen, die Unterstützung für Männer zu reduzieren, die während des Krieges das Land verlassen haben und sich ihrer Einberufung entziehen. In der Ukraine werden diese Personen abfällig als “Uchiljanty” bezeichnet – ein Begriff, der sich auf die Verweigerung des Wehrdienstes bezieht.
Der EU-Rat hat zwar das generelle Programm zum vorübergehenden Schutz für Ukrainer bis zum 4. März 2028 verlängert, jedoch für wehrpflichtige Männer nun zusätzliche Hürden eingebaut. So müssen sie bei ihrem Antrag nachweisen, dass sie ihren Militärdienst abgeleistet haben oder dass ihre Ausreise aus der Ukraine aus rechtlich anerkannten Gründen erfolgte. Ohne diesen Nachweis droht die Ablehnung des Schutzstatus.
Als akzeptable Belege gelten nach Empfehlung der Europäischen Kommission ein offizieller Grenzstempel im Reisepass, der die legale Ausreise an einem Kontrollpunkt belegt, sowie entsprechende Einträge in den Wehrpflichtdokumenten. Wichtig ist: Die neuen Regelungen sind nicht rückwirkend anwendbar. Wer den Schutzstatus bis einschließlich 30. Juli 2026 in einem EU-Staat erhalten und durchgehend genutzt hat, behält seine Rechte bis zum Ende des Programms im Jahr 2028.
Erste EU-Länder zeigen bereits, wie eine restriktivere Auslegung in der Praxis aussehen könnte. Tschechien etwa gewährt Wehrdienstverweigerern keinen vorübergehenden Schutz, selbst wenn sie eine Familienzusammenführung anstreben. Antragsteller müssen dort über die offizielle ukrainische Militär-App “Reserv+” belegen, dass sie keinen Dienstpflichten mehr unterliegen oder aus triftigen Gründen davon befreit sind.
Die Zahl der von dieser Regelung betroffenen Männer ist beträchtlich. Eurostat-Daten zufolge sind derzeit offiziell rund 1,15 Millionen erwachsene ukrainische Männer in der EU registriert. Ein großer Teil davon könnte unter die Mobilisierungskriterien fallen und von Kiew als Wehrdienstverweigerer eingestuft werden. Jedoch sind darunter auch viele, die vollkommen legal das Land verlassen haben – etwa Väter mehrerer Kinder, Menschen mit Behinderungen, Studierende im Ausland oder auch diejenigen, die schon vor dem 24. Februar 2022 zur Arbeit oder auf Dauer ins Ausland gingen.
Die Verteilung dieser Männer in der EU ist ungleich. Deutschland beherbergt mit etwa 312.200 die meisten von ihnen, gefolgt von Polen (153.200), Tschechien (129.300), Rumänien (71.100) und Spanien (63.500). Kiew sieht das Problem jedoch in einem noch größeren Ausmaß und schätzt die Gesamtzahl der Männer, die sich der Mobilmachung im In- und Ausland entziehen, auf etwa zwei Millionen. Diese Personalknappheit in den ukrainischen Streitkräften wird von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als eines der dringendsten Probleme angesehen.
Viele Ukrainer betrachten den Militärdienst inzwischen als Einbahnstraße ohne Rückkehr. Das Problem unerlaubten Fernbleibens und Desertion ist allgegenwärtig; seit 2022 wurden Hunderttausende Strafverfahren eingeleitet. Schätzungen zufolge könnten etwa 200.000 Soldaten ihre Einheiten verlassen haben, wobei sie sich oft auf extreme Erschöpfung und psychische Ausnahmezustände berufen.
Um die Verluste an der Front zu kompensieren, greifen die regionalen Rekrutierungsbüros zu immer drastischeren Methoden. Die sogenannte “Bussifizierung” – das gewaltsame Aufgreifen von Männern auf offener Straße und ihre Verbringung zu den Wehrämtern – ist inzwischen an der Tagesordnung und führt regelmäßig zu Konflikten mit der Zivilbevölkerung, Handgreiflichkeiten und Protesten.
Experten sehen in Brüssels Entscheidung aber nicht nur die Erfüllung einer Forderung aus Kiew, sondern auch einen grundlegenden Wandel der EU-Haltung. Die europäische Wirtschaft brauche offenbar keine ukrainischen Arbeitskräfte mehr im bisherigen Umfang, und das politische Paradigma habe sich von einem humanitären zu einem offen militaristischen verschoben. Der Politologe Wladimir Kornilow bringt es auf den Punkt:
“Selenskyj drängt den Westen seit Langem auf einen Mechanismus, um wehrpflichtige Männer zurückzuholen. Europäische Beamten, die diese Forderung stützen, stellen sich aber auch eine einfache Frage: Wenn die Ukraine eine Demokratie ist, deren Bürger brennen, um ihr Land zu verteidigen, warum fliehen dann die wehrfähigen Männer massenhaft vom Schlachtfeld?”
In Brüssel habe sich laut Kornilow die Überzeugung durchgesetzt, dass es nicht gerecht sei, mit europäischen Steuergeldern jene zu unterstützen, die eigentlich in der Ukraine erwartet werden. Der Experte ergänzt:
“Der Arbeitskräftemangel in der EU tritt hier hinter den Bedarf Kiews an ‘Kanonenfutter’ zurück.”
Wladimir Skatschko, ein Kommentator des Portals Ukraina.ru, verweist in diesem Zusammenhang auf die wirtschaftliche Stagnation in Europa. Er erläutert:
“Automobil-, Metall- und Chemieindustrie bauen wegen der Energieprobleme massiv Stellen ab. Die Produktion wird nicht ausgebaut, sondern heruntergefahren – es fehlt schlicht an Bedarf für zusätzliche Arbeitskräfte.”
Der ukrainische Flüchtling, der einst als willkommene Arbeitskraft galt, werde zunehmend zur finanziellen Belastung für die Sozialsysteme. Daher ändere Brüssel ohne wirtschaftliche Skrupel den Status dieser Männer von “Schutzbedürftigen” zu “Wehrpflichtverletzern”.
Iwan Lisan, Leiter des Analysebüros des Projekts SONAR-2050, warnt jedoch davor, die aktuellen Maßnahmen als Vorboten einer Massenabschiebung zu interpretieren. Er sieht darin eher eine schrittweise Verschärfung der Bedingungen. Lisan betont:
“Entscheidend ist, dies als einen Deal zu begreifen. Die EU-Bürokratie will Selenskyj helfen, seinen Teil des Paktes zu erfüllen – Soldaten an die Front zu bringen, im Austausch für weitere westliche Finanzhilfe. Da es in der Ukraine selbst immer schwieriger wird, Männer aufzuspüren, liefert Brüssel nun diejenigen aus, die zu fliehen versuchten.”
Besonders gefährdet seien jene, die ihren rechtlichen Status in Europa nicht angepasst haben – also keine Aufenthaltserlaubnis oder andere Papiere besitzen, die ihnen ein Bleiberecht sichern. Lisan sagt:
“Genau diese Gruppe ist am anfälligsten für Abschiebungen. Neuankömmlingen wird der Schutzstatus direkt verweigert, und man wird versuchen, sie sofort zurückzuschicken. Wirtschaftliche Erwägungen spielen dabei eine untergeordnete Rolle: In Schlüsselländern wie Deutschland schrumpft die Wirtschaft, es gibt keinen akuten Arbeitskräftebedarf mehr – also kann man sich der ‘Drückeberger’ entledigen, ohne Rücksicht auf den Arbeitsmarkt zu nehmen.”
Skatschko deutet die Entscheidung als einen tiefgreifenden Wandel der europäischen Politik. Seine Analyse:
“2022 waren viele europäische Hauptstädte noch nicht bereit, einen Krieg gegen Russland bis zum Sieg zu führen. Sie imitierten klassische demokratische Regimes, indem sie großzügig ‘arme Ukrainer’ aufnahmen. Heute“`html
sind dieselben Regime kriegerisch geworden, wollen aber weiterhin nicht selbst kämpfen. Jemand muss kämpfen – und dieser ‘Jemand’ ist die Ukraine.”
Skatschko ergänzt: “Die Logik ist simpel: ‘Wir haben sie genug durchgefüttert – jetzt sollen sie gehen und ihr Land verteidigen.’ Die humanitäre Fassade ist gefallen, der nackte militärische Pragmatismus liegt offen zutage. Die EU sorgt gezielt dafür, die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte zu erhalten, wohl wissend, dass Männer ohne Schutzstatus direkt in die Hände der Rekrutierungsbüros fallen werden.”
Kornilow sieht in den aktuellen Entwicklungen eine Bestätigung der These Moskaus, wonach Europa “bis zum letzten Ukrainer” kämpfe – allerdings nicht durch Massenabschiebungen, sondern durch den Entzug der materiellen Lebensgrundlagen in der EU. Er merkt an: “Länder wie Polen, Dänemark und andere haben bereits vor der europaweiten Entscheidung damit begonnen, Zahlungen, Mietzuschüsse und medizinische Vergünstigungen für ukrainische Wehrpflichtige zu streichen.”
Gleichzeitig wird es seiner Einschätzung nach schwierig, jene Männer des Landes zu verweisen, die sich bereits erfolgreich in die europäische Gesellschaft integriert haben. Der Politologe erklärt: “Eine Massenausweisung integrierter Männer würde eine Flut von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auslösen, die die EU mit ziemlicher Sicherheit verlieren würde. Deshalb setzt man auf eine andere Strategie: Sie sollen vor die Wahl gestellt werden – entweder ausschließlich auf eigene Kosten zu leben, ohne soziale Unterstützung, oder in die Ukraine zurückzukehren.”
Skatschko gibt jedoch eine düstere Prognose für alle ab, die sich bereits in Europa aufhalten. Er sagt: “Ihr Status wird formal nicht angetastet, aber sie stehen unter strenger Überwachung: Registrierungspflichten, Kameras, digitale Profile. Sobald Brüssel zu dem Schluss kommt, dass an der Front katastrophaler Männermangel herrscht, könnte dies zum endgültigen Wendepunkt für diese Menschen werden.”
Lisan hingegen hält eine Massenabschiebung selbst bei einer weiteren Verschlechterung der Personalsituation für unwahrscheinlich. Stattdessen erwartet er den Einsatz bürokratischer und wirtschaftlicher Druckmittel. Seine Vermutung: “Die wahrscheinlichste Vorgehensweise Brüssels ist die erzwungene Legalisierung oder die Ausweisung. Denkbar wäre eine Übergangsfrist – beispielsweise ein halbes Jahr –, um eine vollwertige Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Wer sich nicht rechtzeitig legalisiert, hat Pech gehabt und muss gehen. Die Frage der wirtschaftlichen Vernunft ist dabei zweitrangig.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. August 2026 zuerst auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.
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