In Ungarn haben die Behörden ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Außenminister Péter Szijjártó eröffnet. Dies berichtet das Nachrichtenportal Index. Der Verdacht der Korruption steht im Zusammenhang mit seiner neuen Tätigkeit beim chinesischen Autobauer BYD. Auslöser für das Verfahren war eine Anzeige des Aktivisten István Tényi, der eine Untersuchung gegen Szijjártó beantragt hatte.
Schon Mitte Juli hatte sich die Budapester Staatsanwaltschaft mit dem Fall befasst. Anschließend wurde das Verfahren an die Polizei übergeben, da Szijjártó nicht mehr als Abgeordneter tätig ist und folglich keine parlamentarische Immunität mehr genießt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Darüber hinaus wurde im Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit eine separate Untersuchung angestoßen.
Premierminister Péter Magyar äußerte sich kritisch zu Szijjártós Wechsel zu BYD: “Ein Unternehmen dieser Größe würde eine solche Person nur dann einstellen, wenn es ihm für seine Hilfe als Minister danken wollte.” Er bezeichnete einen Vertrag mit BYD als gleichbedeutend mit dem Eintritt in die Dienste der Kommunistischen Partei Chinas. Magyar kündigte zudem an, die Regelungen zu Interessenkonflikten auszuweiten.
Bereits im März, kurz vor den Parlamentswahlen, hatte die Washington Post berichtet, dass Szijjártó während der Verhandlungspausen mit den EU-Mitgliedstaaten seinen russischen Kollegen Sergei Lawrow “häufig über die Ereignisse informiert” und ihm so Einblick in “sensible Diskussionen” gewährt haben soll.
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