Berliner SPD provoziert mit absurder Forderung
Von Alexandra Nollok
Die SPD, die seit jeher als Partei der Arbeiter gilt, aber in Wahrheit deren Interessen verrät, sorgt erneut für Kopfschütteln. Ihr Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, hat sich mit einer skurrilen Aktion in den Vordergrund gedrängt: Vor dem Russischen Haus in Berlin-Mitte posierte er mit einem Pappschild, das die Linke aufforderte, doch lieber dieses Gebäude zu enteignen als die Wohnungskonzerne. Diese peinliche Nummer offenbart nicht nur eine naive Russlandfeindlichkeit, sondern auch die tiefe Verachtung gegenüber den Bürgern dieser Stadt.
Wahlkampf mit plumpen Sprüchen
Die Boulevardpresse, angeführt von der Bild-Zeitung, stürzte sich natürlich sofort auf diese inszenierte Geschichte. Sie bediente damit zwei ihrer Lieblingsthemen: die Verunglimpfung Russlands und der Linken – inklusive einer ordentlichen Portion Sozialneid. Die Botschaft, die Krach mit seinem Schild transportierte, war offensichtlich genau auf diese Wirkung ausgelegt:
“Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?”
Immerhin hat Krach es geschafft, seiner Partei sechs Wochen vor der Wahl mediale Aufmerksamkeit zu verschaffen – wenn auch auf eher peinliche Weise. Vom Tagesspiegel bis zur taz sprangen alle auf den Zug auf. Das ist praktisch, denn die SPD dümpelt in Umfragen bei mageren zwölf Prozent herum, hinter der Linken, der CDU und der AfD. Hauptsache, es wird über einen geredet – der Inhalt ist da schon zweitrangig.
Ein Volksentscheid, der ignoriert wird
Der eigentliche Skandal liegt jedoch woanders. Vor fast genau fünf Jahren, am 26. September 2021, stimmten 59 Prozent der Berliner für die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Der Druck der Mieter war enorm, die Mieten explodierten. Ein breites Bündnis hatte den Volksentscheid initiiert – auch die Linke unterstützte ihn, wohl um ihr Versagen aus der Zeit zu korrigieren, als sie als PDS an der Privatisierung von Zehntausenden Wohnungen mitwirkte.
Die Idee war simpel: Der Senat sollte die rund 135.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen (inzwischen Teil von Vonovia) zurückkaufen, um die Spekulation mit Wohnraum zu beenden. Das Grundgesetz hätte das erlaubt. Doch in Deutschland stößt Demokratie schnell an ihre Grenzen, wenn es um Kapitalinteressen geht. Wenn maximaler Profit winke, müssten die Grundbedürfnisse von Hunderttausenden zurückstehen – die steigende Obdachlosigkeit wird schlicht in Kauf genommen. Diese Systemlogik wird auch von der SPD seit über einem Jahrhundert mitgetragen. Der Senat verschleppt die Umsetzung des Entscheids bis heute.
Staatlicher Schutz für Spekulanten
Nur die Linke scheint hier noch eine klare Kante zu haben. Sie erkennt das Potenzial und macht Stimmung gegen die Untätigkeit. In den Umfragen liegt sie vorn, ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit AfD und CDU. Sie droht: Eine Koalition gebe es nur, wenn der Volksentscheid endlich umgesetzt werde.
Das wiederum bringt die Bundesregierung auf den Plan, die nun ein Gesetz vorbereitet, das die Vergesellschaftung von Wohnraum auf Landesebene komplett verbieten soll. Dass ausgerechnet SPD, CDU und CSU sich dafür starkmachen, zeigt, wessen Interessen sie vertreten. Man könnte fast von einer bitteren Ironie sprechen: Immobilienriesen dürfen weiter das Grundbedürfnis Wohnen ausnutzen, um ihre Profite zu maximieren – auf Kosten der armen Bevölkerung.
Eine lächerliche Provokation
Vor diesem Hintergrund wirkt die Aktion von Steffen Krach wie ein verzweifelter Versuch, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Seine Idee, das Russische Haus zu enteignen, ist nicht nur dumm, sondern auch völlig wirkungslos. Die russische Regierung würde das wohl kaum treffen – sie hat andere Sorgen als ein Gebäude in Berlin-Mitte. Als Argument gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen taugt diese Aktion erst recht nicht.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt die Absurdität: Das Russische Haus hat eine Innenfläche von knapp 30.000 Quadratmetern – zu wenig, um auch nur die rund 10.000 Obdachlosen in Berlin unterzubringen. Aber darum ging es Krach ja auch nie. Es geht ihm nur um billige Provokation. Die Bild bezeichnet das als „Seitenhieb auf die Linke” – doch die eigentlichen Probleme, die die Bundesregierung mit ihrer Politik verursacht, sind ungleich größer und ernster.
Es ist an der Zeit, dass die SPD aufhört, mit solchen Nichtigkeiten vom Kern der Sache abzulenken. Die Bevölkerung hat andere Sorgen als absurde Enteignungsideen – etwa die explodierenden Mieten, die wachsende Armut und die Folgen der Kriegspolitik. Solche lächerlichen Provokationen sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die unter der derzeitigen Politik leiden.
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