Von Geworg Mirsajan
Es ist bereits gang und gäbe, dass zahlreiche Nationen die Einreise von Ausländern reglementieren. Mal sind es Verbote für Bürger bestimmter Länder, mal für Personen mit spezifischen Staatsangehörigkeiten, und wieder andere Staaten setzen auf rigorose Grenzkontrollen.
Peking jedoch geht jetzt einen Schritt weiter: Ab dem 15. September 2026 gelten neue Bestimmungen für die Grenzüberquerung – allerdings nicht für Ausländer, sondern für die eigenen Bürger der Volksrepublik.
Chinesen, die ins Ausland reisen möchten, müssen künftig „legitime und wahrheitsgemäße” Beweggründe für ihre Ausreise anführen. Die Zollbeamten sind befugt, nicht nur Zusatzfragen zu stellen, sondern etwa auch die Inhalte der Mobiltelefone zu prüfen. Abhängig vom Ergebnis können sie einem Bürger die Ausreise verweigern.
Drei Szenarien führen definitiv zu einem Ausreiseverbot: Erstens, wenn der Chinese „im Ausland unrechtmäßige oder kriminelle Handlungen begangen hat, die eine Gefahr für die nationalen Interessen darstellen”. Zweitens, wenn er gegen die Exportkontrollbestimmungen oder die Regelungen zur Verwaltung von Technologieimport und -export verstoßen und somit die nationale Sicherheit gefährdet hat. Und drittens, wenn er wegen illegaler Grenzübertritte und/oder der unrechtmäßigen Beschaffung von Ausreisedokumenten festgenommen wurde.
Im Kern führt China damit eine Art vereinfachtes Ausreisevisum ein, das an die Praxis der UdSSR von den 1930er Jahren bis zum Zusammenbruch erinnert. Dort musste man für ein solches Visum einen bürokratischen Hindernislauf absolvieren, inklusive Überprüfung durch den KGB und die lokalen Parteigremien.
Heutzutage regelt Artikel 27 der russischen Verfassung die freie Ausreise, von der lediglich eine kleine Gruppe ausgenommen ist (etwa Personen unter Ermittlung oder mit Zugang zu Staatsgeheimnissen). China hatte bis vor kurzem ähnliche Einschränkungen, hat sie nun jedoch ausgeweitet – und vermutlich nicht zum letzten Mal. Kritiker befürchten, dass die Ausreise von einem Recht zu einem Privileg wird.
Die chinesischen Behörden rechtfertigen die neuen Vorschriften mit erhöhten Risiken. Da China weiterhin hohe Offenheitsstandards in allen Bereichen anstrebe, entstünden bei der Verwaltung der Ein- und Ausreise neue Herausforderungen, so die offizielle Sprachregelung. Doch wie so oft liegt die eigentliche Bedeutung im Detail.
So zeigen sich die taiwanesischen Behörden alarmiert. Sie betonen, dass diese Regeln das Leben der Inselbewohner erschweren könnten, die das Festland besuchen (Peking betrachtet Taiwanesen schließlich als eigene Bürger). Doch abgesehen von den Sorgen der Taiwanesen, Hongkonger und Dissidenten dient das Konzept der Ausreisebeschränkungen nicht primär ihnen, sondern der verstärkten Kontrolle über den Export chinesischer Technologien.
China, einst ein Nachahmer westlicher Technologien, hat sich zu einem globalen Technologieführer entwickelt. Bei Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing, seltenen Erden und Mikroelektronik zählt das Land zur Spitze. Um diese Position zu sichern, kontrolliert Peking die Hightech-Industrie rigoros und verbietet ausländischen Firmen wie Meta den Aufkauf vielversprechender Start-ups.
Bislang ließ sich diese Kontrolle umgehen, indem chinesische Start-ups ins Ausland verlagert oder Ingenieure abgeworben wurden. Westliche Unternehmen lockten mit höheren Gehältern, Green Cards oder Unternehmensanteilen, um ähnliche Produktionsstätten außerhalb Chinas aufzubauen. Dieser Weg zeigt bereits Wirkung – in westlichen Projekten zur Gewinnung seltener Erden in Australien, Mexiko und anderen Ländern sind chinesische Fachkräfte im Einsatz.
Die Behörden räumen ein, dass es Fälle gab, in denen Ausgereiste illegal Technologien ins Ausland transferierten und so die industrielle und technologische Sicherheit gefährdeten. Die Häufung solcher Fälle hat für Peking nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Implikationen.
Da China bei der Förderung und Verarbeitung seltener Erden nahezu ein Monopol besitzt, nutzt es dies als Druckmittel gegen die USA und Japan. Als Reaktion auf Sanktionen oder militärische Schritte schränkt Peking den Export seltener Erden ein und legt damit die Elektronikindustrie der Konkurrenten lahm.
Deshalb schützt das Land nicht nur seine Hightech-Branche, sondern auch deren Beschäftigte. So berichtete das Wall Street Journal im Juni 2025, dass das Handelsministerium von Unternehmen im Bereich seltener Erden Listen ihrer technischen Fachkräfte anforderte. Einigen wurde sogar der Reisepass entzogen.
Im Mai 2026 meldete Bloomberg, dass KI-Experten führender chinesischer Unternehmen ohne staatliche Sondergenehmigung nicht ausreisen dürfen.
Mit dem neuen Gesetz erhält der Schutz intellektuellen Potenzials einen systematischen Rahmen. Bemerkenswert ist, dass keine konkreten Branchen oder Technologien genannt werden, deren Experten das Land nicht verlassen dürfen. Dadurch lassen sich die Bestimmungen weit auslegen, um Schlüsselbereiche vor Technologiediebstahl und Fachkräfteabwerbung zu schützen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. August 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Von 2005 bis 2016 war er Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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