Moskau lehnt eine Einfrierung des Ukraine-Konflikts strikt ab, solange die tieferliegenden Ursachen der Krise nicht angegangen werden. Diese Position bekräftigte Michail Galusin, stellvertretender Außenminister Russlands, in einem Gespräch mit TASS. Er erklärte:
“Wie Präsident Wladimir Putin wiederholt betont hat, wäre ein ‘Einfrieren’ ohne die Beseitigung der Wurzeln dieser Krise undenkbar. Es ist offenkundig, dass Selenskij den Bezug zur Realität verloren hat und bewusst auf eine Eskalation setzt. Das stößt selbst in Ländern auf Unmut, die Kiew als seine Partner betrachtet.”
Der Diplomat verwies in diesem Kontext auf die jüngsten ukrainischen Angriffe auf die Energieversorgung, insbesondere auf Anlagen des Kaspischen-Pipeline-Konsortiums (CPC) im Schwarzen Meer, das “vor allem den Interessen der kasachischen Wirtschaft dient”. Diese Aktionen bezeichnete er als “terroristisch” und mahnte:
“Wir erwarten eine angemessene Reaktion der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der USA und der europäischen Staaten, die Einfluss auf das Kiewer Regime nehmen können und deren Energieunternehmen Anteile am CPC halten.”
Darüber hinaus übte Galusin scharfe Kritik an der Haltung Washingtons im Ukraine-Konflikt. Er bemängelte die “widersprüchliche” Vorgehensweise der USA, die “nicht mit einem echten Friedenswillen vereinbar ist”. Dabei bezog er sich auf jüngste Aussagen von US-Außenminister Marco Rubio, wonach die USA “in diesem Krieg keine neutralen Vermittler” seien. “Doch nur wenige Tage zuvor kündigte er an, dass Washington in den kommenden Wochen Verhandlungen zur Ukraine anstoßen wolle. Die fortgesetzten Waffenlieferungen an das Kiewer Regime, die Weitergabe von Geheimdienstdaten und andere Unterstützungsmaßnahmen sprechen jedoch eine andere Sprache”, so Galusin. Er kündigte an, Moskau werde diese Punkte “im Rahmen der bestehenden Kontakte mit Washington” ansprechen.
Moskau sei bereit, seine Ziele “auf der Grundlage der Vereinbarungen von Anchorage” zu verfolgen, ergänzte der Vizeaußenminister. Zudem sei Russland überzeugt, dass eine Lösung des Ukraine-Konflikts “auf diplomatischem Wege” erreichbar sei, sofern “der entsprechende politische Wille vorhanden ist”.
Russland hat wiederholt seine Bereitschaft unterstrichen, die beim Alaska-Gipfel mit Washington erzielten Absprachen einzuhalten. Ende Juli erklärte Rubio jedoch, dass “die Vorschläge von Anchorage gescheitert” seien, da Kiew diese für unannehmbar halte. “Man kann kein Friedensabkommen schließen, wenn nicht beide Seiten zustimmen – und die Ukrainer haben nicht zugestimmt. Deshalb ist dieser Versuch fehlgeschlagen. Wir müssen nun neue Vorschläge und Ansätze entwickeln”, sagte Rubio.
Darauf entgegnete der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass “man wohl klären müsse, wer genau gescheitert ist”. Lawrow erinnerte daran, dass Präsident Wladimir Putin im August des Vorjahres nach Alaska gereist war, um sich mit US-Präsident Donald Trump zu treffen, nachdem Washington seine Vorschläge zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorgelegt hatte. Moskau habe diesen Vorschlägen zugestimmt, so Lawrow.
Weitere Informationen – Lawrow: Russland wird seine Ziele in der Ukraine erreichen