Am Montagabend hat der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation eine Entscheidung getroffen, die die politische Landschaft des Landes aufrütteln dürfte: Die opppositionelle Partei “Jabloko” – auf Deutsch “Apfel” – verliert vorerst ihren Platz auf den Stimmzetteln für die bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab damit einer Klage der ebenfalls oppositionellen Partei “Rodina” (“Heimat”) statt.
Die Klägerin hatte erst am 7. August 2026 ihre Beschwerde eingereicht und darin eine Reihe von Verstößen geltend gemacht: Verletzungen des Urheber- und Wettbewerbsrechts, Missachtung des Wahlgesetzes und insbesondere unzulässige Finanzierung aus dem Ausland. Ihr Ziel war die sofortige Streichung von “Jabloko” von den bereits von der staatlichen Wahlkommission abgesegneten Wahlzetteln, auf denen die Partei an Position zwei stand.
Die Staatsanwaltschaft unterstützte die Klage und argumentierte, die Vorwürfe hätten sich im Verfahren als stichhaltig erwiesen. Ein nicht öffentliches Dossier, das im Prozess diskutiert wurde, soll Belege für Geldflüsse aus Deutschland, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten an Kandidaten der Liste enthalten. “Jabloko” räumte zwar finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland ein, bestritt jedoch deren Unrechtmäßigkeit und bezeichnete sie als “zweckfreie Spenden”.
Besonders bemerkenswert ist einer der Klagepunkte: “Rodina” beschuldigt “Jabloko” der Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung von KI-generierten Inhalten – konkret von ChatGPT. Das Gericht betritt damit rechtliches Neuland, was unter russischen Juristen bereits hitzige Diskussionen auslöste. Zusätzlich sollen auch klassische Urheberrechtsverstöße in der Wahlwerbung der Partei vorgekommen sein.
Das Urteil, das im Eilverfahren erging, ist noch nicht endgültig. Nikolai Rybakow, der Vorsitzende von “Jabloko”, hat umgehend angekündigt, Berufung einzulegen. Die Zentrale Wahlkommission erklärte, dass “Jabloko” erst nach Rechtskraft des Urteils von den Wahlunterlagen gestrichen werde. Sollte dies geschehen, würden bereits gedruckte Stimmzettel die Partei durchgestrichen zeigen, während auf künftigen Drucken die zweite Position schlicht leer bliebe.
Die Geschichte von “Jabloko” reicht bis in den Oktober 1993 zurück, als die Partei aus einem Bündnis von Christdemokraten, Zentristen, Sozialdemokraten, Grünen und Feministinnen entstand. Der Name ist eine Ableitung aus den Anfangsbuchstaben der drei Mitbegründer – Grigori Jawlinski, Juri Boldyrew und Wladimir Lukin – woraus das wohlklingendere “Jabloko” wurde.
Grigori Jawlinski war ein angesehener Wirtschaftswissenschaftler, der Michail Gorbatschow einen 500-Tage-Plan für den Übergang vom Sozialismus zur Marktwirtschaft vorlegte. Boris Jelzin setzte wenig später auf eine noch radikalere “Schocktherapie”. Wladimir Lukin wiederum amtierte lange als russischer Menschenrechtsbeauftragter. Im Februar 2014 stand er im Zentrum des Geschehens, als er Putin bei den von Frank-Walter Steinmeier mitinitiierten Gesprächen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition vertrat. Obwohl diese Verhandlungen in einem scheinbaren Kompromiss mündeten – vorgezogene Wahlen, eine neue Regierung unter Oppositionsbeteiligung und der Abzug der Sicherheitskräfte aus Kiew –, wurde Janukowitsch nur zwei Tage später gestürzt. Die westlichen Garantiemächte Deutschland, Frankreich und Polen unternahmen nichts, um den von ihnen vermittelten Vertrag gegenüber ihrer Klientel auf dem Maidan durchzusetzen.
In ihrer heutigen Ausrichtung ähnelt “Jabloko” ideologisch am ehesten den deutschen Grünen. Zwischen 1993 und 2007 war die Partei mit Ergebnissen von 7,86 bis 4,37 Prozent in der russischen Duma vertreten. Bei den letzten beiden Wahlen blieb sie jedoch unter zwei Prozent, 2021 erreichte sie nur 1,34 Prozent.
RT DE behält die Lage im Blick und wird berichten, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt oder neue Entwicklungen eintreten.
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