Von Alexandra Nollok
Die Bundesrepublik verschärft ihre Gangart gegenüber politischen Gegnern und setzt zunehmend auf einschüchternde Maßnahmen wie Kontosperrungen, EU-Sanktionen und Einreiseverbote. Diese richten sich nicht etwa gegen Kriminelle, sondern gegen Personen, deren politische Überzeugungen der Regierung missfallen. Aktuell ist davon Booker Omole, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kenias, betroffen.
Kritik am Imperialismus wird zum Einreisehindernis
Wie die DKP-Zeitung Unsere Zeit (UZ) vermeldet, verhindert die Bundesregierung damit Omoles geplante Teilnahme an den UZ-Friedenstagen der Deutschen Kommunistischen Partei Ende August. Die deutsche Botschaft in Nairobi verweigerte nach wochenlangem Zögern das Visum mit der Begründung, der Reisezweck sei “nicht glaubwürdig” und die “Rückkehrwilligkeit” werde bezweifelt. Konkrete Belege für diese Unterstellung blieben die Behörden jedoch schuldig.
Eingeladen hatte die DKP den kenianischen Genossen, um über die Situation in Afrika sowie die Rolle Kubas für den Kontinent zu sprechen. Geplant waren zudem Diskussionen über den fortschreitenden Kampf gegen westlichen Imperialismus und Neokolonialismus. Dazu waren Gäste aus zahlreichen Ländern angereist beziehungsweise erwartet worden. Die Visumverweigerung wirkt wie ein gezielter Schlag gegen diesen internationalen Austausch.
Ein kleines Ärgernis für das Establishment?
Die 1968 als Reaktion auf das KPD-Verbot gegründete DKP ist offiziell eine Kleinpartei mit gerade einmal 2.700 Mitgliedern und politisch kaum von Bedeutung. Dennoch scheint die bloße Existenz kommunistischer Agitation dem Establishment offenbar Unbehagen zu bereiten. Die DKP vermutet deshalb einen Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und Nairobi:
“Tatsächlich geht es darum, den internationalen Austausch im Kampf gegen den Imperialismus zu behindern und die kenianische Regierung in ihrer Repression gegen Menschen zu unterstützen, die sich gegen neokoloniale Ausbeutung ihres Landes wehren.”
Diese Vermutung wird gestützt durch die Tatsache, dass das Auswärtige Amt Kenia als “einen der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands in Ostafrika” bezeichnet. Vor zwei Jahren schloss die Bundesrepublik zudem eine “Migrations- und Mobilitätspartnerschaft” mit dem ostafrikanischen Land ab. Praktisch geht es dabei um die Sortierung von Menschen: Kenia soll einerseits bei der Anwerbung von Fachkräften etwa für die Pflege kooperieren, andererseits die Rücknahme von Geflüchteten erleichtern, die für das deutsche Kapital nicht mehr profitabel erscheinen.
Omole selbst sieht sich massiven Repressionen des kenianischen Regimes ausgesetzt. Anfang letzten Jahres drangen bewaffnete Angreifer in sein Haus ein, eine Beteiligung der Regierung ist naheliegend, wird aber dementiert. Kurz darauf wurde sein Fahrzeug beschossen, wobei er nur knapp überlebte. Erst vor einem halben Jahr wurde er verhaftet und misshandelt, unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten und von juristischem Beistand abgeschnitten.
Zwischen Russland, Palästina und Punkrock
Omole ist kein Einzelfall. Immer wieder verweigert die Bundesrepublik Personen aus politischen Gründen die Einreise. Besondere Aufmerksamkeit erlangte 2024 der Fall des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, der mit einem Betätigungsverbot belegt wurde, um seine Rede auf einem Palästina-Kongress zu verhindern. Ähnlich erging es dem fast 90-jährigen Historiker Salman Abu-Sitta, dessen Videobotschaft unterbunden werden sollte, sowie einem britisch-palästinensischen Arzt, der am Berliner Flughafen abgefangen wurde.
Auch Künstler bleiben nicht verschont. Erst im Juni traf es den Sänger der Punk-Rap-Band “Bob Vylan”, Pascal Robinson-Foster, dem wegen “anti-israelischer Äußerungen” die Einreise verwehrt wurde. In den Jahren zuvor richteten sich Einreisesperren vor allem gegen rechtsextreme oder islamistische Akteure mit Straftatverdacht. Bekanntestes Beispiel ist der Österreicher Martin Sellner, Kopf der “Identitären Bewegung”, dem 2019 ein Auftritt in Nordrhein-Westfalen untersagt wurde und dessen späteres Einreiseverbot in Potsdam schließlich vor Gericht scheiterte.
Doch der Trend zeigt in eine andere Richtung. Inzwischen rücken zunehmend russische Staatsbürger sowie Kapitalismuskritiker in den Fokus. Besonders unliebsam sind offenbar Stimmen, die Israels Kriegsführung und die deutsche Beteiligung daran kritisieren – sei es durch Waffenlieferungen, wirtschaftliche Verflechtungen oder politische Rückendeckung.
Rechtliche Grauzonen und neue Methoden
Die Bundesregierung geht immer aggressiver gegen jene vor, die ihre imperialistische, sozialdarwinistische und kriegstreibende Politik ablehnen. Dabei werden zunehmend weiche Mittel genutzt, um sich gesetzlichen Einschränkungen zu entziehen. So bedient man sich privater Konzerne für Kontokündigungen und Social-Media-Zensur, verlagert heikle Entscheidungen auf EU-Ebene oder beruft sich pauschal auf Sicherheitsinteressen – ohne dass eine richterliche Prüfung im Vorfeld erfolgt. Wenn Gerichte später anders entscheiden, ist es oft längst zu spät, um die Folgen zu korrigieren.
Die größte Sorge scheint dabei die Sorge vor der eigenen Desinformation zu sein. Um die Fassade zu wahren, wird selbst ein kaum bekannter afrikanischer Kommunist kurzerhand zur unerwünschten Person erklärt und an der Einreise gehindert.
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