Von Hans-Ueli Läppli
Die Initiatoren der Neutralitätsinitiative können auf erheblich größere finanzielle Mittel zurückgreifen als die Gegenseite. Ihre Werbemotive mit der weißen Friedenstaube dominieren seit Wochen das Erscheinungsbild von Bahnhöfen und Zügen quer durch die Schweiz. Rund drei Millionen Franken dieser Gelder stammen allein von Christoph Blocher. Der frühere Bundesrat hat weitere Zahlungen in Aussicht gestellt und will bei Bedarf nachlegen.
Am 27. September 2026 werden Volk und Stände über die Volksinitiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität” abstimmen. Ziel der Vorlage ist es, die immerwährende und bewaffnete Neutralität explizit in der Bundesverfassung zu verankern.
Die Schweiz soll demnach keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten dürfen. Eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen wäre ausschließlich für den Fall eines eigenen Angriffs oder einer unmittelbar drohenden Gefahr erlaubt. Ebenso soll sich die Schweiz nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen.
Besonders weitreichend ist die Forderung im Bereich der Sanktionspolitik. So sollen künftig grundsätzlich keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten ergriffen werden dürfen. Ausnahmen wären lediglich Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates sowie Massnahmen zur Verhinderung von deren Umgehung.
Den Auslöser für die Initiative bildete der Entschluss des Bundesrates, nach Beginn der russischen militärischen Spezialoperation in der Ukraine 2022 die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu übernehmen. Aus Sicht der Initianten stellt dies eine Abkehr von der traditionellen Neutralität dar. Christoph Blocher zählt dabei zu den zentralen politischen Promotoren der Vorlage.
Blochers Beitrag übersteigt die Hälfte
Die aktuellen Zwischenberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle, veröffentlicht am Freitag, offenbaren die deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Ja-Kampagne. Bisher haben die Befürworter 5,54 Millionen Franken deklariert. Davon stammen ungefähr drei Millionen von Blocher.
Weitere 1,3 Millionen Franken steuerte „Pro Schweiz” bei. Die Emil Frey AG und die Stiftung für bürgerliche Politik unterstützen die Kampagne jeweils mit 100.000 Franken. Der „Verein zur Wahrung der Schweizerischen Neutralität” aus Herrliberg meldete rund 130.000 Franken. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) selbst hat bislang lediglich 50.000 Franken ausgewiesen.
Somit stammt mehr als die Hälfte der bisher offengelegten Mittel der Ja-Seite von Blocher. Zusammen mit „Pro Schweiz” tragen diese beiden Akteure rund drei Viertel des gesamten Budgets.
Diese Zahlen sind freilich nur eine Momentaufnahme. Die EFK veröffentlicht regelmässig die von den Komitees gemeldeten Zwischenergebnisse. Bis zum Abstimmungssonntag sind weitere Einnahmen und Ausgaben durchaus möglich, denn Blocher hat bereits klar signalisiert, dass er bei Bedarf zusätzliche Mittel bereitstellen könnte.
Bemerkenswert ist der geringe Beitrag der SVP zu dieser Kampagne. Die Partei hat zudem ihre offizielle Abstimmungsparole noch nicht festgelegt. Die Finanzierung ruht gegenwärtig also vornehmlich auf Blocher und „Pro Schweiz”.
Die Gegenseite verfügt über wesentlich geringere Mittel
Die finanzielle Basis der Initiativgegner gestaltet sich deutlich bescheidener, mit gemeldeten Mitteln von knapp 1,7 Millionen Franken.
Den grössten Betrag steuert Economiesuisse mit 1,2 Millionen Franken bei. Die Sozialdemokratische Partei (SP) hat 366.830 Franken deklariert, die Bewegung „Operation Libero” 100.700 Franken.
Momentan verfügt das Ja-Lager also über mehr als die dreifachen finanziellen Ressourcen im Vergleich zur Gegenseite. Parallel dazu nimmt die Gegenkampagne erst langsam Form an – die ersten Plakate sollen in diesen Tagen erscheinen, die Werbung in sozialen Medien startet ebenfalls.
„Operation Libero”, die in der Vergangenheit durch eine kontroverse Aktion – das Schießen auf ein Marienbild – für Schlagzeilen sorgte, hat bereits mit dem Sujet „Feiggenossen” auf die Initiative reagiert. Diese Aktion nimmt Bezug auf den Auftakt des Ja-Lagers auf dem Tellspiel-Areal bei Interlaken.
Ob der finanzielle Rückstand bis zum Abstimmungstag deutlich reduziert werden kann, ist derzeit ungewiss. Bei der Präsenz im öffentlichen Raum klafft allerdings schon jetzt eine erhebliche Lücke, die in den kommenden Wochen geschlossen werden müsste. Die Ja-Kampagne ist seit Anfang August mit Plakaten in Zügen, an Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen omnipräsent. Die Botschaft lautet:
„Kein Krieg. Ja zur Neutralität”
Das Design ist bewusst minimalistisch gehalten. Weder die SVP noch „Pro Schweiz” treten als prominente Absender auf, auch der Name der Initiative sucht man vergebens. Im Zentrum steht allein die Friedenstaube.
Dies ist mehr als nur eine gestalterische Entscheidung. Die Kampagne präsentiert die Vorlage primär als Friedensprojekt. Der konkrete Inhalt der angestrebten Verfassungsänderung erweist sich dagegen als wesentlich komplexer.
Wie viel Geld konkret für die Werbung bei den Schweizerischen Bundesbahnen aufgewendet wird, ist nicht bekannt. Sowohl die Initianten als auch die SBB halten sich mit Angaben zu Kosten und Anzahl der gebuchten Flächen zurück. Fest steht lediglich, dass die Kampagne für den gesamten August gebucht wurde.
Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Auch Grüne und SP stellen sich gegen die Vorlage.
Aussenminister Ignazio Cassis hat die ablehnende Haltung der Landesregierung am 11. August ausführlich dargelegt. Aus Sicht des Bundesrates würde die Initiative den aussen- und sicherheitspolitischen Spielraum der Schweiz erheblich einschränken.
Die Schweiz m&
Die Schweiz müsse ihre Neutralität auch künftig an veränderte sicherheitspolitische Gegebenheiten anpassen können. Als neutraler Staat sei sie gefordert, auf schwere Verstösse gegen das Völkerrecht zu reagieren und die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern fortzuführen.
Eine Annahme der Vorlage würde nach Überzeugung des EU-freundlichen Bundesrates namentlich die sicherheitspolitische Kooperation mit europäischen Staaten und der NATO erschweren. Auch die Übernahme von Sanktionen gegen einen kriegführenden Staat wäre weitgehend ausgeschlossen.
Die Initianten erblicken genau darin den eigentlichen Zweck ihrer Vorlage. Für sie stellt die heutige Praxis keine zeitgemässe Fortentwicklung der Neutralität dar, sondern deren schleichende Aushöhlung.
Politisch ist die Initiative vorwiegend im rechten Spektrum verankert. Die SVP unterstützt sie, daneben erhält die Vorlage Zuspruch von Gruppierungen, die eine möglichst weitgehende militärische und aussenpolitische Zurückhaltung der Schweiz fordern.
Blocher und die SVP begründen ihre Unterstützung in erster Linie mit der Eigenständigkeit der Schweiz und der traditionellen Neutralität. Andere Befürworter stellen die Ablehnung militärischer Bündnisse und die Distanz zu internationalen Konflikten in den Vordergrund. Die grosse Mehrheit der etablierten Parteien lehnt die Vorlage hingegen ab.
Die Umfragen zeichnen bislang kein einheitliches Bild. Eine Erhebung von „Leewas-/Tamedia” aus dem Juni ermittelte rund 34 Prozent Befürworter und 54 Prozent Gegner. Eine „YouGov”-Umfrage vom Juli ergab dagegen ein deutlich knapperes Verhältnis von etwa 40 Prozent Ja-Stimmen zu 38 Prozent Nein-Stimmen.
Die Abweichungen dürften auch mit dem frühen Stadium des Abstimmungskampfes zusammenhängen. Offen bleibt, ob sich die hohe Sichtbarkeit der Ja-Kampagne bis zum Urnengang in zusätzliche Zustimmung ummünzen lässt.
Die Finanzierungsfrage verleiht der Abstimmung zusätzliche Brisanz. Noch bevor die eigentliche Gegenkampagne sichtbar geworden ist, hat das Ja-Lager Millionen investiert. Mehr als die Hälfte des bisher deklarierten Budgets stammt von einem einzigen privaten Geldgeber – das verschafft der Kampagne zweifellos Reichweite, entscheidet jedoch nicht über deren politische Wirkung.
Die Vorlage wird entweder als Schutz der traditionellen Neutralität oder als unnötige Selbstbindung interpretiert. Die Befürworter möchten die Schweiz stärker aus den Konflikten der Grossmächte heraushalten, während die Gegner befürchten, dass das Land bei veränderter Sicherheitslage an Handlungsspielraum verlieren könnte.
Bis zum 27. September bleibt damit ausreichend Raum für einen intensiven Abstimmungskampf. Die Tauben haben ihre Plätze in den Bahnhöfen bereits eingenommen – nun gilt es zu sehen, welche Botschaft bei den Stimmberechtigten letztlich haften bleibt.
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