Die seit Monaten in Umfragen führende AfD in Sachsen-Anhalt sorgt bei westdeutschen Medien und Organisationen offenbar für erhebliche Unruhe. Während die Pressekampagnen gegen die Partei nicht abreißen, wurde nun bekannt: Die NGO Campact versucht mit finanziellen Zuwendungen an die politische Konkurrenz, die bevorstehende Landtagswahl am 6. September zu beeinflussen. Bereits am 14. August rief die Organisation laut einer offiziellen Pressemitteilung dazu auf, “strategisch SPD und Grüne zu wählen” – unterstützt von großzügigen Geldtransfers an beide Parteien.
Aktuellen Erhebungen zufolge kann die AfD in Sachsen-Anhalt mit über 40 Prozent der Stimmen rechnen, wie auch Campact einräumt. Um eine mögliche Alleinregierung der AfD zu verhindern, startete die Organisation am Freitag ihre Wahlkampagne. Zeitgleich machte der Bundestag auf seiner Website Angaben zu Großspenden: Demnach gingen am 12. und 13. August jeweils 310.000 Euro von Campact an Bündnis 90/Die Grünen und die SPD.
Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact, begründete die Zuwendungen mit einem “Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Lager und der rechtsextremen AfD”. Sollten SPD und Grüne am Wahltag die Fünf-Prozent-Hürde reißen, würden viele demokratische Stimmen verloren gehen und die AfD könnte allein regieren – ein Szenario, das die NGO mit ihrer finanziellen Hilfe verhindern wolle.
Bereits im Vorfeld hatte Campact über drei Millionen Euro an Spenden eingesammelt, um die Kampagne zu finanzieren. Kolb sprach von einer großen Bereitschaft, Projekte in Ostdeutschland zu unterstützen, die sich für die liberale Demokratie einsetzen. Das Entsetzen über die mögliche Stärke der AfD sei enorm.
Ein Teil der Gelder fließt nicht nur an Parteien, sondern auch an Vereine und Initiativen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird. Gefördert werden sollen Projekte, die politische Bildung anbieten, demokratische Strukturen stärken und Extremismus entgegenwirken.
Auf der Campact-Website wird die Kampagne weiter erläutert:
“Insgesamt investiert Campact 620.000 Euro in die ‘Strategisch-wählen-Kampagne’ in Sachsen-Anhalt – für Plakate, Anzeigen und Postwurfsendungen. Zudem richtet sich die Kampagnen-Organisation an ihre mehr als 70.000 Unterstützer*innen in Sachsen-Anhalt und spricht eine Wahlempfehlung für SPD und Grüne aus.”
Interessanterweise wird dort gleichzeitig behauptet, dass “kein Geld an SPD und Grüne fließt, die Parteien erhalten keinerlei Spenden”. Die Kampagne werde aus den sogenannten “NoAfD-Fonds” finanziert, die Campact im Herbst des Vorjahres geschaffen habe. Kolb erklärte, man konzentriere sich auf die urbaneren Gebiete Sachsen-Anhalts, da man dort eine größere Offenheit für die eigenen Ziele erwarte.
Neben Campact ist auch die Initiative “Taktisch Wählen” in Sachsen-Anhalt aktiv, die mit Haustürgesprächen für eine Stimme für Grüne oder SPD wirbt. Im Impressum der Initiative findet sich allerdings eine Berliner Adresse. FDP und BSW kritisieren das Angebot laut MDR als nicht neutral, auch AfD und Linke äußern Bedenken.
Campact beruft sich bei der aktuellen Kampagne auf Erfahrungen aus früheren Wahlen: Bereits 2024 habe man in Sachsen mit einer ähnlichen Strategie dazu beigetragen, dass die Linke den Einzug ins Parlament schaffte und eine AfD-Sperrminorität verhindert wurde.
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