CDU-Ministerpräsident Voigt fordert Kurswechsel der Bundesregierung

Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat sich gegen Steuererhöhungen in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage ausgesprochen. Auf die Frage nach der geplanten Zuckersteuer sagte er, er halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten. Auch dem Handelsblatt sagte er, es dürfe keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen auf Lebensmittel geben. Die zentrale Frage der Menschen laute: Können wir uns das Leben noch leisten?

Zuvor hatte bereits Hessens Ministerpräsident Boris Rhein Steuererhöhungen bei Tabak und Zucker abgelehnt. Voigt dringt nach den Wahlniederlagen der CDU bei den drei Landtagswahlen im September generell auf eine Kursänderung in der Bundespolitik. Die Ministerpräsidenten müssten klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentriere, sagte Voigt. Es werde dann ein Konzept mit der SPD besprochen.

Auf die Frage, ob die schwarz-rote Koalition im Bund bis 2029 mit Friedrich Merz als Kanzler durchhalte, sagte Voigt: Wenn die Kursänderung gelinge, habe er daran keine Zweifel. Das CDU-Präsidium kommt am 11. Oktober in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen, um über die Folgen der Niederlagenserie zu beraten. Merz ist durch die Wahlen massiv unter Druck geraten. Alle Landesregierungschefs nehmen wegen ihres Amtes an den Beratungen teil.

Voigt sagte mit Blick auf Merz, der Bundeskanzler und Parteivorsitzende habe selbst deutlich gemacht, dass es darum gehen müsse, Dinge zu verändern. Ein inhaltlich-programmatischer Neuanfang und ein Kurswechsel seien nötig. Zugleich betonte er, es sei zu einfach, auf einzelne Personen zu zeigen. Wichtig sei, gemeinschaftlich darüber zu reden, was man besser machen könne.

Die CDU müsse nach der Serie von Wahlniederlagen als Partei der Mitte deutlich machen, dass ein Weiter-so nicht geben werde, so Voigt weiter. Um die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen, seien auch Reformen notwendig. Die Politik dürfe bei den Menschen nicht bei jeder Ankündigung das Gefühl auslösen, als stehe der nächste Zahnarztbesuch bevor.

Voigt bekräftigte seine Forderung nach dem Erhalt der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Außerdem müssten die Energiekosten sinken. Die zentrale Frage der Menschen gelte beim Heizen und Tanken, bei Mieten und beim Einkauf.