Hessens Ministerpräsident Rhein lehnt Steuererhöhungen auf Tabak, Zucker und Schaumwein ab
Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat sich gegen geplante Steuererhöhungen auf bestimmte Verbrauchsgüter gestellt und warnt vor zusätzlichen Belastungen für die Bürger. Damit positioniert er sich gegen den …
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung vor Steuererhöhungen auf Tabak, Schaumwein und zuckerhaltige Getränke gewarnt. Rhein lehne Steuererhöhungen für Bürger generell ab, wie er in einem Interview mit einer Boulevardzeitung erklärte. Damit gerät der CDU-Politiker auf Konfrontationskurs zum SPD-Finanzminister Lars Klingbeil.
„Wenn wir die Menschen beim Tanken mit der Spritpreisbremse entlasten, darf sich der Staat das Geld nicht im Supermarkt mit Steuererhöhungen auf Lebensmittel wiederholen“, sagte Rhein. Die Alltagsfragen der Menschen gehörten „ab sofort in den Mittelpunkt der Politik in Berlin“. Als zentrale Anliegen nannte er die gestiegenen Lebenshaltungskosten in allen Bereichen.
Rhein forderte einen „Teuer-Stopp“ beim Tanken und Heizen, keine Kürzungen beim Elterngeld sowie keine Steuererhöhungen. Die politische Mitte dürfe die Deutungshoheit über Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht anderen überlassen, betonte der Ministerpräsident.
Die Bundesregierung hatte sich am vergangenen Freitagabend darauf verständigt, bis Jahresende erneut einen Tankrabatt einzuführen. Ab Oktober soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Mehrwertsteuer ergibt das eine Entlastung von 17 Cent pro Liter. Spätestens zum 1. Januar soll nach Regierungsangaben ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien folgen.
