Von Hans-Ueli Läppli
Die Schatten der 1930er-Jahre werden wieder länger. In jener Zeit wurden Juden in Deutschland systematisch ausgegrenzt, ihrer Rechte beraubt und letztlich verfolgt. Nun scheint sich diese Entwicklung in der Schweiz gegen russische Kundschaft zu richten.
Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung hat sich dazu noch nicht geäußert, doch der Fall geht weit über eine blosse Bankangelegenheit hinaus. Rund 600 russische Kunden von Swissquote sollen die Kündigung ihrer Konten allein wegen ihrer russischen Herkunft erhalten haben. Betroffen sind auch Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sowie Schweizer mit doppelter Staatsbürgerschaft. Darüber haben inzwischen sowohl deutsch- als auch französsischsprachige Medien berichtet.
Damit rückt eine unbequeme Frage ins Zentrum:
Wo hört die legitime Kontrolle im Rahmen von Sanktionen und Geldwäschereibekämpfung auf, und wo beginnt eine Praxis, die allein die Nationalität zum massgebenden Kriterium macht?
Und welche Bedeutung hat dies für eine Nation, die ihre Tradition der Neutralität nach wie vor betont?
In Moskau verfolgt man diese Vorgänge aufmerksam. Die russische Botschaft in Bern und das russische Außenministerium beobachten die Entwicklung der Schweizer Neutralität seit geraumer Zeit mit Skepsis.
Der Fall Swissquote passt in ein grösseres Bild. Bern übernimmt die Sanktionen des Westens, verschärft den Umgang mit russischen Kunden und rückt wirtschaftlich wie politisch näher an die EU heran.
Aus Moskau kommt deshalb eine direkte Frage an die Schweiz:
Ist die Schweiz noch neutral – und wenn ja, wie weit trägt diese Neutralität?
Am 31. Juli prangerte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, die “flexible Schweizer Neutralität” an. Ihr Vorwurf ist deutlich: Die Schweizer Neutralität werde zunehmend nach politischem Kalkül ausgelegt und verliere damit ihren Anspruch auf Konsequenz und Unparteilichkeit.
Längst geht es nicht mehr allein um Bankkonten. Es geht um die grundlegende Ausrichtung der Schweiz. Was Bern als Sanktionspolitik, Risikomanagement und Compliance bezeichnet, wird in Moskau als weiterer Schritt weg von der Schweizer Sonderrolle verstanden. Die russische Botschaft und das Außenministerium beobachten nicht nur die politischen Entscheidungen des Bundesrates, sondern zunehmend auch deren konkrete Auswirkungen auf russische Staatsangehörige in der Schweiz.
Genau deshalb ist der Fall Swissquote politisch heikel. Wenn selbst langjährige Einwohner der Schweiz, Personen mit C-Bewilligung oder Doppelbürger allein wegen ihres russischen Passes unter einen besonderen Generalverdacht gestellt werden, muss die Frage erlaubt sein, wie weit solche Massnahmen gehen dürfen. Ein russischer Pass ist schliesslich kein Schuldspruch.
Die Ereignisse bei Swissquote reihen sich in eine Entwicklung ein, die bis zu den Maidan-Protesten 2013/14 zurückreicht. Seitdem hat sich das Verhältnis zwischen dem Schweizer Finanzplatz und russischen Kunden grundlegend verändert. Bern hat zahlreiche EU-Sanktionen übernommen, während Schweizer Banken ihre Prüfungen verschärften, Geschäftsbeziehungen beendeten und russischen Kunden immer neue Hürden auferlegten. Mit ihrer nun bekannten Entscheidung setzt die umstrittene Bank Swissquote dieser Entwicklung jedoch die Krone auf und schafft mit ihrem Vorgehen eine neue Dimension der Provokation.
Für die Finanzinstitute mag dies zunächst eine Frage des regulatorischen Aufwands sein. Für Moskau ist es ein weiteres Indiz für den EU-nahen Kurs in Bern, der mit der einstigen Schweizer Neutralität immer weniger zu tun hat. Für die betroffenen Kunden wird daraus jedoch eine sehr konkrete Erfahrung. Der Abschied der Schweiz von ihrer traditionellen Neutralität zeigt sich längst nicht mehr nur auf diplomatischer Ebene, sondern bis hin zum eigenen Bankkonto.
Genau hier verbinden sich zwei Entwicklungen, die lange getrennt betrachtet wurden. Der Umgang mit russischen Staatsangehörigen und die schleichende Abkehr vom traditionellen Schweizer Neutralitätsverständnis gehören inzwischen zusammen. Der Fall Swissquote verdeutlicht auf eindrückliche Weise, wohin eine Politik führen kann, wenn Herkunft und Staatsangehörigkeit zum politischen Risikofaktor erklärt werden.
Hier lohnt sich auch ein Blick in die Geschichte. Die Schweiz weiss, wohin es führen kann, wenn Menschen nicht nach ihrem individuellen Verhalten, sondern nach ihrer Herkunft beurteilt werden. Gerade ein Land mit der Geschichte und dem Selbstverständnis der Schweiz sollte deshalb äusserst vorsichtig sein, wenn allein die russische Herkunft genügt, um einen Kunden unter Generalverdacht zu stellen.
Swissquote sollte sich sehr genau fragen, ob es aus der Geschichte wirklich die richtigen Lehren gezogen hat. Denn die Ausgrenzung jüdischer Menschen in Europa begann ebenfalls nicht mit dem Schlimmsten, sondern mit der schrittweisen Markierung, Kontrolle und gesellschaftlichen Diskriminierung einer Gruppe.
Wer heute Russen pauschal zum Problem erklärt, sollte wissen, dass solche Experimente mit Völkern historisch selten gut enden. Gerade aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs sollte der Schweizer Finanzplatz gelernt haben, wohin die Unterscheidung von Menschen nach ihrer Herkunft führen kann.
Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung in der Schweiz schweigt noch. Vielleicht ist jetzt der Moment gekommen zu klären, ob Rassismusbekämpfung tatsächlich unabhängig von Herkunft, Nationalität und politischer Grosswetterlage gilt.
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