Seit Tagen geistert die Forderung deutscher Politiker nach einer Schließung des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur durch die hiesige Presselandschaft. Auslöser war ein Bericht des Rechercheverbunds von WDR und Süddeutscher Zeitung, wonach das französische Innenministerium das Kulturzentrum in der Berliner Friedrichstraße als eine Art Tarnfirma für den russischen Geheimdienst betrachtet.
Die russische Botschaft in Berlin hat diese Behauptung umgehend zurückgewiesen und zugleich die “aggressive Rhetorik” von Politikern auf Landes- und Bundesebene gegen die Kultureinrichtung scharf kritisiert. Man halte sich strikt an deutsches Recht und mische sich selbstverständlich nicht in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein.
Das Russische Haus wurde 1984, also noch zu DDR-Zeiten, in Berlin eröffnet. Seine Aufgabe ist es, die russische Kultur und Sprache in Deutschland zu pflegen und zu fördern sowie die kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Bundesrepublik zu vertiefen.
Das Auswärtige Amt zeigt sich bislang zurückhaltend, was die Forderung nach einer Kündigung des 2011 geschlossenen Abkommens über die Arbeit von Kultur- und Informationszentren angeht. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hieß es lediglich, man prüfe den Fall: “Angesichts des russischen Vorgehens gegen deutsche Kulturmittler und Organisationen überprüft die Bundesregierung umfassend und kontinuierlich die völkerrechtlichen Vertragsgrundlagen des Russischen Hauses.”
Nun hat sich auch die russische Seite deutlicher zu Wort gemeldet. Der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, drohte laut russischen Medien mit Gegenmaßnahmen, falls deutsche Behörden das Russische Haus schließen oder enteignen sollten. Gegenüber dem zur staatlichen Rundfunkgesellschaft VGTRK gehörenden Onlineportal Vesti erklärte Netschajew, im Ernstfall könnte die russische Antwort das Goethe-Institut in Moskau treffen.
Deutschland unterhält derzeit noch zwei solcher Institute in Russland, die hauptsächlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden: eines in Moskau und eines in Sankt Petersburg. Der Standort in Nowosibirsk musste bereits 2023 vom Trägerverein aufgegeben werden.
Gleichzeitig äußerte Netschajew laut den Medienberichten die Hoffnung, dass die Situation um die Kultureinrichtungen nicht eskalieren werde. Er gehe davon aus, dass das Russische Haus seinen Betrieb fortsetzen könne. Die Einrichtung sei offen für alle, und ihr Angebot werde von einer Vielzahl deutscher Staatsbürger genutzt. Auf russischer Seite sei man für den Notfall jedoch auf alles vorbereitet.
Die mediale Kampagne gegen das Russische Haus geht in Deutschland unterdessen in die nächste Runde. Diesmal steht eine neue Außenstelle des Bundesdigitalministeriums im Nachbarhaus im Mittelpunkt, für die die russische Kulturinstitution angeblich ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte.
Der Tagesspiegel zitiert den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter mit den Worten: “Hier fehlt es offenbar an Risikobewusstsein. Das Russische Haus ist ein Sicherheitsrisiko, das wir nicht länger unterschätzen dürfen.”
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