Nachdem das Sprit-Entlastungspaket Ende Juni ausgelaufen ist, startet die polnische Regierung eine neue Maßnahme zugunsten der Bürger: Ab sofort wird die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Diese Reduktion gilt jedoch nur befristet bis zum 31. August, wenn die Sommerferien in Polen enden.
Premierminister Donald Tusk erwartet, dass die Kraftstoffpreise durch diese Entscheidung um etwa 23 Cent pro Liter fallen werden. Um sicherzustellen, dass die Ersparnis tatsächlich bei den Autofahrern ankommt, legt das Energieministerium täglich einen Höchstpreis für den Einzelhandel fest. Demnach soll der Liter Normalbenzin am morgigen Dienstag bei umgerechnet rund 1,49 Euro liegen, Super bei 1,67 Euro und Diesel bei etwa 1,71 Euro.
Tusk, Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska), nutzte die Einführung der temporären Preissenkung auch für eine Kritik am PiS-unterstützten Staatspräsidenten Karol Nawrocki. Dieser blockiert derzeit die Unterzeichnung eines Gesetzes zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Öl- und Gasunternehmen, indem er es zur Überprüfung an das Verfassungsgericht verwiesen hat.
Auf der Plattform X schrieb Tusk: “Ab heute bis zum Ende der Sommerferien gelten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Kraftstoffe und regulierte Preise. Sie wären sogar bis zum Jahresende noch niedriger, wenn da nicht @NawrockiKn wäre. Er hat sich auf die Seite der Mineralölkonzerne gestellt, die Rekordgewinne erzielen, und nicht auf die Seite der Menschen. Dank unserer Entscheidung sind die Kraftstoffe um über 10 % günstiger, doch das wird mehr als eine halbe Milliarde Zloty kosten.”
Mit der heutigen Mehrwertsteuersenkung könnte auch der deutsche Tanktourismus nach Polen wieder zunehmen, der zuletzt etwas nachgelassen hatte. Durch die Einsparung von 23 Cent pro Liter lohnt sich der Grenzübertritt nun auch für Autofahrer aus weiter entfernten Regionen. Der Sender rbb warnt bereits vor möglichen längeren Staus an den Grenzübergängen in Ostbrandenburg.
Wie der Berliner Kurier vergangenen Freitag berechnet hat, könnte sich der Preisabstand zwischen deutschen und polnischen Tankstellen durch die Senkung von bisher 46 Cent bei Benzin und 32 Cent bei Diesel auf 69 beziehungsweise 55 Cent vergrößern.
Polens Energieminister Miłosz Motyka beruhigte die Bevölkerung bereits am Freitag bei einer Pressekonferenz angesichts der erwarteten deutschen Tanktouristen. Eine Treibstoffknappheit werde es nicht geben: “Wir haben die entsprechenden Verträge und es gibt keine Pläne, strategische Reserven freizugeben”, erklärte der Minister. Man habe die Lage im Hinblick auf den Kraftstofftourismus analysiert. Die Verfügbarkeit von Sprit an den Tankstellen werde dadurch nicht beeinträchtigt.
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