In den fast zweiwöchigen Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung, der sogenannten Opposition und US-Vertretern in diesem Monat blieb eine zentrale Forderung überraschend unerwähnt: die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Nicolás Maduro. Dies werten Beobachter als das bislang deutlichste Indiz dafür, dass die neue Führung ihn dem US-Justizsystem überlassen hat, wie die Financial Times am Mittwoch berichtete.
Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte die Festnahme und Verschleppung Maduros und seiner Ehefrau Cilia Flores durch die USA im Januar noch scharf als „Aggression” verurteilt. Ihr Bruder, der Präsident des venezolanischen Parlaments, kündigte damals an, man werde „nicht ruhen”, bis Maduro aus seiner Zelle in einem Gefängnis in Brooklyn freigelassen werde. Dort muss er sich wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels vor der US-Justiz verantworten.
Umso erstaunlicher war für die Opposition, dass Rodríguez’ US-gestützte Regierung diese Forderung in keiner der fünf Verhandlungsrunden thematisierte. Die Gespräche endeten in der vergangenen Woche, wie mehrere Teilnehmer der Financial Times berichteten.
„Maduro und Flores existieren am Verhandlungstisch schlicht nicht”, sagte ein Vertreter der Opposition. „Sie haben sie aus der Geschichte gelöscht.”
Die US-Regierung unterstützt Rodríguez, die unter Maduro als Vizepräsidentin amtierte, seit US-Spezialeinheiten den Staatschef am 3. Januar bei einem spektakulären nächtlichen Einsatz entführt und außer Landes gebracht hatten. Als Gegenleistung hat Rodríguez Venezuelas umfangreiche Rohstoffvorkommen für ausländische Investoren geöffnet und damit auch US-Unternehmen Zugang zu den venezolanischen Ölreserven verschafft.
Die erste Verhandlungsrunde mit der Opposition sollte eigentlich Schritte für die Vorbereitung einer neuen Präsidentschaftswahl vereinbaren, brachte jedoch nur wenige konkrete Ergebnisse. Denn den USA ging es in erster Linie um den Zugang zu Venezuelas umfangreichen Rohstoffressourcen.
Im Mittelpunkt standen aktuell die Finanzierung des Wiederaufbaus nach den verheerenden Erdbeben im Juni sowie die Rückführung von Gold im Wert von rund vier Milliarden Dollar, das in den Tresoren der Bank of England lagert. Zudem vereinbarten beide Seiten, an einer Reform des Justizsystems zu arbeiten.
Für Maduro scheint ein solches Entgegenkommen hingegen nicht vorgesehen zu sein, wie Analysten feststellen. Die lebenslange revolutionäre Sozialistin Rodríguez hatte Maduro einst als Venezuelas „einzigen und alleinigen” Präsidenten bezeichnet.
Aus Sicht der Regierung sei „sein Schicksal bereits besiegelt”, sagte der venezolanische Analyst und Berater Edward Rodríguez. „Sie werden das Verfahren seinen Lauf nehmen lassen und sich auf ihre einzige Priorität konzentrieren: das eigene Überleben.”
Unmittelbar nach Maduros Entführung hatten Rodríguez sowie das Militär noch vehement dessen Freilassung gefordert. Inzwischen hat sie jedoch führende Militärs durch eigene Vertraute ersetzt. Auch der mächtige Sicherheitschef Diosdado Cabello hat sich überraschend Washington angenähert.
Im Januar waren in Städten Venezuelas noch Schilder und Plakate mit Forderungen nach der Freilassung Maduros und seiner Ehefrau Cilia Flores aufgestellt worden. Inzwischen sind viele davon verschwunden. Rodríguez, deren knapp gehaltene öffentliche Auftritte einen deutlichen Bruch mit Maduros volksnahem und kämpferischem Stil darstellen, erwähnt ihren früheren politischen Weggefährten mittlerweile nur noch selten. Auch in ihrer Rede nach dem Ende der Gespräche in der vergangenen Woche kam Maduro nicht vor.
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