Berliner Wahlkampf: Schwere Plagiatsvorwürfe gegen Justizsenatorin Felor Badenberg
Im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September sorgt ein brisanter Fund für Aufsehen. Der als “Plagiatsjäger” bekannte Wissenschaftler Stefan Weber hat ein Gutachten veröffentlicht, in dem er der amtierenden Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) schwere akademische Verfehlungen vorwirft. In ihrer Dissertation sollen sich “mehr als 80 Plagiate” befinden – sogar bis in die Danksagung an ihre Eltern hinein.
Wie der Tagesspiegel (Paywall) berichtet, reagiert die Politikerin bereits auf die Anschuldigungen. Sie habe die Universität Köln um eine “Überprüfung ihrer Doktorarbeit” gebeten. Weber äußert sich dazu auf seiner Blogseite unmissverständlich:
“Felor Badenberg, die noch 2023 gegenüber dem Tagesspiegel ihrer eigenen Doktorarbeit Plagiatsfreiheit attestierte, hat in dieser in Wahrheit qualitativ und quantitativ werkprägend plagiiert.”
Die Analyse Webers kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: In mindestens 80 Fällen soll Badenberg “Textbausteine oder -fragmente anderer wissenschaftlicher Arbeiten unzitiert verwendet haben”, konkret spricht er von 83 Plagiatsfragmenten. Die Vorwürfe erstrecken sich über das gesamte Werk:
“Die Plagiate reichen vom Dankeswort über die Einleitung bis zum Schlusswort und sogar zum Klappentext. Im Wesentlichen hat Badenberg, Textbaustein für Textbaustein, die Dissertationen von Sethe (1995) und Helms (1999) sowie einen Aufsatz von Schmidt-Didczuhn (1989) unzitiert aneinandergereiht. Badenberg hat dabei zahllose Formulierungen, Gedanken und Fußnoten der früheren Arbeiten abgeschrieben.”
Die CDU-Politikerin verteidigt sich gegenüber dem Tagesspiegel mit den Worten, ihre Dissertation sei “nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt” worden. Sie habe die Universität Köln um eine “unabhängige und umfassende Prüfung” gebeten. “Die wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen ist Gegenstand dieses Verfahrens”, erklärte die Justizsenatorin. Ihre Promotion legte sie 2005 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln ab.
Weber geht jedoch noch weiter und zieht grundlegende Zweifel an der wissenschaftlichen Integrität der Arbeit auf. Er stellt fest, dass die Dissertation “mit (rechts-)wissenschaftlichem Arbeiten nicht einmal am Rande etwas zu tun hat”. Besonders besorgniserregend findet er die gesellschaftliche Dimension: Er halte es “gesellschaftspolitisch für brandgefährlich”, dass jemand mit einem derart schwerwiegenden “akademischen Textbetrug” in die Justiz und später in die Politik gelangen konnte. Zudem kritisiert er, dass ausgerechnet solche Personen als “mahnende Gesellschaftserklärer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk” auftreten würden.
In seiner Wahrnehmung wurde Badenberg nach ihrem Wechsel nach Berlin “genau wie Annalena Baerbock gehypt, von bürgerlichen wie linken Mainstream-Medien”. Die Legal Tribune Online hatte sie im April 2023 ihren Lesern mit diesen Worten vorgestellt:
“Die bisherige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg, wird neue Berliner Justizsenatorin. Unter CDU-Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen hat sie Karriere gemacht. Bekannt ist sie aber für ihr beherztes Engagement gegen die AfD.”
Die damals noch parteilose Juristin wurde auf Wunsch der Berliner CDU in ihr Amt berufen. Ihre Biografie zeigt einen steilen Aufstieg:
“Badenberg, geboren als Felor Haghighi-Niat 1975 in Teheran, kam im Alter von zwölf Jahren nach Deutschland. Ihre rechtswissenschaftliche Ausbildung bestritt sie im Wesentlichen in Köln: 2002 legte sie dort das erste Staatsexamen ab, von 2004 bis 2006 absolvierte sie ihr Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln. Unmittelbar im Anschluss an Examen und Dissertation folgte eine steile Karriere im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).”
Bereits im Dezember 2023 hatte die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift “Wer hat Angst vor Felor Badenberg?” über die Ausnahmefigur berichtet. Ihre Berufung habe “Aufsehen erregt”, sie gelte als “knallhart gegenüber der AfD” und fordere “ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung”.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte sich Badenberg im November des Vorjahres zu einem möglichen AfD-Regierungsszenario: “Ja, ich würde Deutschland wohl auch verlassen”, gab sie zu Protokoll. Die Juristin sah sich in einem solchen Fall in Deutschland “wahrscheinlich nicht mehr willkommen”.
Weber bezeichnet die Dissertation in seinem Blog als “schwersten mir bekannten Plagiatsfall in der bundesdeutschen Rechtswissenschaft seit Karl-Theodor zu Guttenberg”. Bemerkenswert ist auch der politische Werdegang: Badenberg trat erst im Mai 2024 in die CDU ein, mehr als ein Jahr nach ihrer Berufung in den Berliner Senat.
Hintergrund: Weber hatte zuletzt mit der Untersuchung der Doktorarbeit von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) für Schlagzeilen gesorgt (RT DE berichtete). In Berlin gab es zuvor bereits ähnliche Fälle: Manja Schreiner (CDU), ehemalige Umwelt- und Verkehrssenatorin, verlor 2024 ihren Doktortitel nach Plagiatsfehlern durch die Universität Rostock.
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