Wegen der Sommerpause bleibt das Russische Haus in Berlin derzeit geschlossen. Erst am 30. August öffnet das renommierte Kultur- und Sprachzentrum in der Friedrichstraße wieder seine Türen. Doch einem Bericht des Spiegel zufolge könnte dies bald dauerhaft der Fall sein – das Magazin beruft sich dabei auf Informationen aus regierungsnahen Kreisen.
Bekannt ist bereits die auch vom Spiegel zitierte Stellungnahme des Auswärtigen Amts: Die Bundesregierung prüfe “angesichts des russischen Vorgehens gegen deutsche Kulturmittler und Organisationen sowie vor dem Hintergrund zunehmender hybrider Aktivitäten Russlands” die völkerrechtlichen Grundlagen des Russischen Hauses – und das “umfassend und kontinuierlich”.
Nun erwägt die Regierung laut Spiegel jedoch konkrete Maßnahmen gegen das Russische Haus. Auslöser sei der Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen. Obwohl die Bundesregierung die russische Regierung bisher nicht öffentlich als Drahtzieher benannt hat, verdichten sich aus Sicht von Schwarz-Rot die Hinweise auf eine russische Beteiligung. Im Kabinett Merz würden daher mögliche Sanktionen erörtert – als mögliches Vergeltungsobjekt gilt das Russische Haus in der Hauptstadt.
Seit Wochen betreibt der politisch-mediale Komplex eine Kampagne gegen das Russische Haus, die von Spionagevorwürfen bis zu Schließungsforderungen reicht. Diese Forderungen kommen vor allem von Politikern der Grünen, SPD, FDP und CDU, während sich die Linke weitgehend aus der Debatte heraushält. Kritik an der Eskalation kommt insbesondere vom BSW und der AfD (RT DE berichtete).
Wie sehr die Kontroverse eskaliert ist, zeigt die Wortwahl des Spiegel-Artikels: Dort ist von einem “sogenannten Kulturzentrum” und einem “von Moskau als Kulturzentrum deklarierten Gebäude” die Rede, das nicht mehr als unantastbar gelte – ein Tabu, das man nun brechen wolle.
Falls die Informationen des Spiegel zutreffen, gibt es in der Regierung Merz also Stimmen, die entschlossen sind, die Warnungen des russischen Botschafters in Berlin zu ignorieren. Sergei Netschajew hatte kürzlich gedroht, dass Übergriffe auf das Russische Haus Konsequenzen für das Goethe-Institut in Moskau hätten.
Die Bundesregierung erwägt demnach, das deutsch-russische Kulturabkommen von 2011 zu kündigen. Ein Weiterbetrieb der russischen Kulturinstitution wäre dann nicht mehr möglich. Die Zeit drängt, denn alle fünf Jahre besteht die Möglichkeit zur einseitigen Kündigung des Abkommens.
Soll die Vertragsauflösung im Juni 2027 wirksam werden, müsste die Bundesregierung sie offenbar Anfang Dezember 2026 aussprechen. Der Spiegel deutet an, dass eine Vorentscheidung bereits in der kommenden Woche bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Neuhardenberg fallen könnte.
Dass sich die Bundesregierung schon länger mit dieser Frage beschäftigt, deutet – unabhängig von den Spiegel-Informationen – auch die Journalistin Regina Laska an, die selbst als Agitatorin gegen das Russische Haus auftritt.
Auf der Plattform X erklärt sie, bereits früher eine ähnliche Auskunft erhalten zu haben:
“Eine inhaltlich sehr ähnliche Auskunft hatte ich am 4. Juni bereits erhalten – nur nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern unter dem Deckmantel ‘nicht zur redaktionellen Verwendung’. Die Position des Amtes ist also zweieinhalb Monate alt. Zitierfähig wurde sie erst, als der SPIEGEL fragte.”
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