Im September endet die einjährige Amtszeit von Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York. Kurz vor diesem Termin sorgt die Grünen-Politikerin erneut für Aufsehen. Ihr wird vorgeworfen, bei der Auswahl eines Nachfolgers für UN-Generalsekretär António Guterres ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Die USA sprechen von einer “Machtüberschreitung”, und auch Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisiert Baerbocks Vorgehen als unangemessene Einflussnahme.
Die Vertreter Washingtons und Moskaus werfen der ehemaligen Außenministerin vor, sich in ihrer Rolle als Präsidentin der Generalversammlung in die Befugnisse des Sicherheitsrats eingemischt zu haben. Im Zentrum der Kritik steht die Suche nach einem Nachfolger für Guterres, der das Amt seit neun Jahren innehat.
Der Konflikt entzündet sich an Baerbocks Ankündigungen, ein “transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges” Auswahlverfahren zu fördern. Sie organisierte öffentliche Befragungen der Kandidaten und verfasste Schreiben an den Sicherheitsrat – beides ungewöhnliche Schritte, die laut US-Medien und Diplomaten erstmals in dieser Form vorkommen. Zudem forderte sie die Ratsmitglieder auf, keine Bewerber zu berücksichtigen, die nicht zuvor am Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen hatten.
Die stellvertretende US-Botschafterin Jennifer Locetta kritisierte Baerbock in einer Rede vor dem Sicherheitsrat deutlich. Sie erklärte, die Präsidentin habe ihre Befugnisse klar überschritten. Wörtlich sagte Locetta: “In einem zweiten Schreiben bat die Generalsekretärin Baerbock diesen Rat, keine Kandidaten zu berücksichtigen, die nicht an einem Dialog in der Generalversammlung teilgenommen haben. Der Präsident des Sicherheitsrats hat bereits auf ihr Schreiben geantwortet, doch es sei noch einmal betont: Das gemeinsame Schreiben zu den Nominierungen ist eindeutig. Dieser Rat darf Kandidaten berücksichtigen, die nie an einem Dialog in der Generalversammlung teilgenommen haben.”
Weiterhin betonte die US-Vertreterin: “Die PGA [Präsidentin der Generalversammlung] setzt einen Trend fort, bei dem sich Führungskräfte der Vereinten Nationen eher als diplomatische Superstars denn als Verwaltungschefs sehen.”
Der russische Botschafter Nebensja zeigte sich ebenfalls besorgt über Baerbocks Rolle. Er sagte, Moskau sei “besorgt über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht”. In seiner Rede fügte er hinzu: “Wir betonen, dass dieses Verfahren streng im Einklang mit Artikel 97 der Charta der Vereinten Nationen erfolgen muss, in dem die jeweiligen Rollen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung in dieser Angelegenheit klar definiert sind.”
Guterres, dessen Amtszeit Ende 2026 endet, hat derzeit acht potenzielle Nachfolger. Baerbock erklärte Ende Juli in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass die Vereinten Nationen “endlich eine Generalsekretärin an der Spitze brauchen”. Sie begründete dies mit den Worten: “Die Hälfte der Menschheit sind Frauen und Mädchen. Wie möchte eine Institution, die acht Milliarden Menschen vertritt und seit 80 Jahren für Menschenrechte einsteht, erklären können, dass sie auch nach acht Jahrzehnten erneut keine Frau an ihrer Spitze finden kann?”
Auf die Frage, wie sie “zwischen berechtigter Kritik und schamloser Schmähkritik unterscheiden” würde, antwortete Baerbock: “Ich komme ja aus dem Leistungssport, und da fragt man sich ständig, was hätte ich besser machen können? Daher: Konstruktive Kritik und erst recht Selbstreflexion ist für mich essenziell. Wie im Sport gilt aber auch in Führungspositionen: Wer nichts wagt, der kann auch nichts erreichen. Wissentlich, dass man dabei auch heftig Gegenwind bekommt.”
Abschließend verriet die ehemalige Ministerin, die sich selbst der “feministischen Außenpolitik” verschrieben hat, dass sie “ohne Angela Merkel als Kanzlerin wahrscheinlich niemals erste weibliche Außenministerin geworden wäre”.
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