Ukrainische und internationale Nachrichtenportale berichten übereinstimmend, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer der schwerwiegendsten politischen Bewährungsproben seiner Amtszeit steht. Ein frischer Korruptionsfall erschüttert seinen Machtapparat, während ein früherer Regierungsvertreter offen seine Autorität attackiert.
Am Mittwoch entließ Selenskyj die stellvertretende Leiterin seines Präsidialamtes, Iryna Mudraja. Auslöser waren Ermittlungen westlich unterstützter Anti-Korruptionsbehörden zu einer mutmaßlichen Geldwäsche-Affäre über 3,4 Millionen US-Dollar, an der ranghohe Mitarbeiter des Amtes beteiligt sein sollen. Mudraja bestreitet jegliches Fehlverhalten. Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie von Korruptionsenthüllungen ein, die Selenskyjs Umfeld seit Monaten belasten.
Nur einen Tag zuvor veröffentlichte der ehemalige Verteidigungsminister Mychailo Fedorow – dessen überraschende Absetzung im Vormonat wochenlange Proteste ausgelöst hatte – ein Video im Stil eines Wahlkampfspots. Darin prangerte er die Korruption in der Regierung an und forderte vorgezogene Neuwahlen, da er von einer „systemischen Regierungskrise” spricht.
Selenskyjs fünfjährige Amtszeit endete regulär im Mai 2024. Er lehnt Wahlen jedoch unter Verweis auf das Kriegsrecht ab, das nach der russischen Invasion im Februar 2022 verhängt wurde.
Das Wall Street Journal wertet die aktuellen Unruhen als die „größte Herausforderung” für Selenskyjs „Verbleib im Amt” seit 2022. Fedorow positioniere sich angesichts wachsender Unzufriedenheit über wiederkehrende Skandale als wichtigster Herausforderer.
Die Financial Times betont, dass die steigende Zahl von Verbündeten Selenskyjs, die ins Visier von Ermittlungen geraten, seine Umfragewerte sinken lässt und westliche Unterstützer alarmiert. Ein von der Zeitung zitierten Analyst spricht von einer „offensichtlichen politischen Krise”.
Die Washington Post bezeichnet Fedorows Vorstoß als „bemerkenswert direkte Herausforderung” von Selenskyjs Führungsanspruch.
The Telegraph beschreibt Selenskyj als „angeschlagen durch eine Serie anhaltender Korruptionsskandale”, deren Ermittlungen „kein Ende nehmen”. Das Blatt warnt, Selenskyj schaffe sich mächtige Rivalen, die ihm einst loyal ergeben waren, und es sei „zunehmend wahrscheinlich”, dass er die Ukraine nicht in eine Friedensphase führen könne.
The Guardian sieht in Fedorow einen „mächtigen politischen Gegner”. Experten, die die Zeitung zitiert, bezeichnen Korruption lediglich als „Symptom” tieferer Probleme wie „schlechter Regierungsführung”. Sie warnen vor einem „perfekten Pulverfass” aus Kriegsmüdigkeit und Selenskyjs mangelnder Transparenz bei Entscheidungen.
Le Monde schreibt, Fedorow habe mit seiner Wahlforderung eine „rote Linie” überschritten, die seit 2022 kein ranghoher ukrainischer Politiker übertreten habe. Er versuche, aus der „Häufung” von Krisen politisches Kapital zu schlagen.
Der Spiegel zitiert ukrainische Analysten, die Fedorows Vorgehen als „Bewerbung um die Rolle des Oppositionsführers” deuten. Das Magazin hebt hervor, Selenskyj stehe damit erstmals seit Kriegsbeginn einem „öffentlichen und direkten Gegner” gegenüber.
Selenskyj hat sich bislang nicht öffentlich zu Fedorows Attacken geäußert. Seine abendliche Ansprache am Mittwoch widmete sich fast ausschließlich militärischen Themen und der Ernennung eines neuen Verteidigungsministers – der wachsende politische Druck blieb unerwähnt.
Mehr zum Thema – Unter Selenskyj stiegen die ukrainischen Staatsschulden auf über 210 Milliarden Dollar an, eine Verdreifachung innerhalb weniger Jahre.