Die Bemühungen um eine Einigung im Handelskonflikt zwischen den USA und Kanada sind gescheitert – trotz einer verlängerten Frist von drei Tagen. Seit heute gelten nun neue US-Zölle in Höhe von 50 Prozent, die erstmals auch kanadische Waren betreffen, die eigentlich unter das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA fallen, über dessen Zukunft beide Länder derzeit verhandeln.
Von den neuen Abgaben sind kanadische Produkte im Wert von 28 Milliarden kanadischen Dollar betroffen – das entspricht rund 17 Milliarden Euro beziehungsweise 20 Milliarden US-Dollar. Darunter fallen unter anderem Möbel, Zement, Hockeyschläger sowie Lebensmittel wie Milch und Wein.
Aus Sicht der US-Regierung sind die Zölle eine Reaktion auf eine „diskriminierende Behandlung amerikanischer Produkte” durch Kanada, insbesondere bei Autos und alkoholischen Getränken. Auch die Einfuhrquoten, die Kanada auf US-Milchprodukte erhebt, belasten die amerikanische Landwirtschaft erheblich.
Eigentlich hätten die am 20. Juli beschlossenen Zölle bereits vor drei Tagen in Kraft treten sollen. US-Präsident Donald Trump hatte sie jedoch aufgeschoben, in der Hoffnung auf eine kurzfristige Einigung. Nun werfen sich beide Seiten gegenseitig das Scheitern der Verhandlungen vor.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer macht Kanada für das Aus verantwortlich: Der nördliche Nachbar habe das bereits ausgehandelte Abkommen abgelehnt und neue Forderungen gestellt. „Neue Forderungen und Rücknahmen anderer Verpflichtungen” seitens Kanadas hätten „das sorgfältig ausbalancierte Gleichgewicht der letzten Tage ins Wanken gebracht”, zitiert ein Korrespondent des kanadischen Senders CTV den Unterhändler.
Greer betonte, Kanada habe trotz eines vorteilhaften US-Angebots darauf bestanden, seine Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten – darunter ein Verbot US-amerikanischer Waren und Dienstleistungen – aufrechtzuerhalten. Damit habe das Land die Gelegenheit verpasst, sich der am schnellsten wachsenden Wirtschaft der G7 anzuschließen.
Sein kanadischer Amtskollege, Handelsminister Dominic LeBlanc, der noch am Mittwoch Hoffnung auf eine Lösung gemacht hatte, verwies auf die Stellungnahme von Premierminister Mark Carney. Man habe ein faires Abkommen anstreben wollen, jedoch nicht „einen Deal um jeden Preis oder zu jeder Frist”, ließ Carney verlauten. In den letzten Wochen habe es zwar Fortschritte gegeben, aber nicht genug.
Kurz vor Ablauf der Frist hätten die US-Verhandler zudem eine unfaire Änderung der Konditionen vorgebracht, so Carney. Daraufhin habe er die kanadischen Unterhändler nach Ottawa zurückbeordert. Weitere Gespräche seien vorerst nicht geplant. Carney kündigte an, die US-Zölle „Dollar für Dollar” zu vergelten und die betroffene Wirtschaft mit zusätzlichen Maßnahmen zu stützen.
Ein BBC-Bericht wies bereits vor dem Scheitern darauf hin, dass Premierminister Carney unter dem Druck von Provinzpolitikern gestanden haben könnte, die die wirtschaftlichen Interessen ihrer Regionen verteidigen wollen.
Die Beziehungen beider Länder haben sich seit Trumps zweiter Amtszeit spürbar verschlechtert. Dazu beigetragen haben Trumps Äußerungen über eine mögliche Annexion Kanadas als 51. US-Bundesstaat sowie bereits verhängte Zölle auf Holz und Stahl, die die kanadische Wirtschaft belasten. Einige kanadische Provinzen wiederum haben den Verkauf US-amerikanischer Spirituosen verboten.
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