Nach anhaltender Kritik aus der Wirtschaft an der weitgehenden Passivität seines Kabinetts und einer wochenlangen öffentlichen Zurückhaltung, kündigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun offenbar ein neues politisches Engagement an – oder zumindest den Anschein davon.
Den Auftakt bildet eine Klausurtagung: In der kommenden Woche kommen Merz und seine Minister zu einer zweitägigen Sitzung in Brandenburg zusammen. Im Fokus stehen dabei die bereits vor der Sommerpause vereinbarten Reformvorhaben, insbesondere die der Altersrente, die nun vorangetrieben werden sollen.
Die Zusammenkunft ist für Dienstag und Mittwoch im Schloss Neuhardenberg in Brandenburg geplant. Laut dem stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille sollen die Förderung der Wirtschaft sowie ein „verstärkter Schutz vor Hitze und den weiteren Auswirkungen des Klimawandels“ zentrale Punkte der Tagesordnung sein.
Angesichts der teils heftigen Vorwürfe aus der Wirtschaft, der Opposition und den eigenen Reihen – etwa von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) – erklärte Merz:
„Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.“
Gegenüber der Bild am Sonntag äußerte sich Merz zuversichtlich, dass die Beschlüsse „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden könnten. Es gehe um eine „schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand“, und bei der Kabinettsklausur werde er die Minister „auf diese Aufgabe einschwören“.
Zuvor hatte Kretschmer angekündigt, den geplanten Reformen bei Rente und Pflege im Bundesrat nicht zuzustimmen.
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