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Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bekannt als Rüstungslobbyistin und FDP-Politikerin, hat sich in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (FR) für die von der EU geplanten Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Dabei forderte sie erneut eine verstärkte Unterstützung der Ukraine. Zuvor hatte Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, angekündigt, dass im Herbst ein beispielloses Sanktionspaket vorgelegt werde. Strack-Zimmermann betonte am 23. August in dem Interview, dass sie die Maßnahmen uneingeschränkt befürworte und diese sichtbare Wirkung entfalten würden. Besonders scharf kritisierte sie westliche Unternehmen, die trotz der Lage weiterhin Handel mit Russland betreiben. Als „untragbar“ bezeichnete sie etwa das bislang fehlende Verbot für den Export bestimmter medizinischer Erzeugnisse:
„Zudem und das zeigt, dass noch deutlich mehr sanktioniert werden kann, dass Deutschland beispielsweise nach wie vor erlaubt, dass immer noch bestimmte medizinische Güter nach Russland exportiert werden dürfen. In Deutschland hergestellte hochwertige Arm- und Beinprothesen kommen demnach russischen Soldaten zugute.”
Zugleich kritisierte die FDP-Politikerin den mangelnden Zusammenhalt innerhalb der EU bezüglich eines vollständigen Einreiseverbots für russische Staatsbürger und die fehlende Umsetzung in Deutschland:
“Leider ist Europa bei einem generellen Einreiseverbot für russische Staatsbürger politisch gespalten. Frankreich, Italien und Spanien stehen einer pauschalen Verschärfung skeptisch gegenüber, während die nordischen, die baltischen Staaten und die Niederlande auf eine strengere und vor allem gemeinsame EU-Lösung drängen. Deutschland hat bisher leider auch noch nicht ein generelles Einreiseverbot für russische Staatsbürger eingeführt.”
Bereits zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, russische Teilnehmer der Militäroperation sowie Staatsbürger, die nach 2022 ihren Wehrdienst abgeleistet haben, in das 21. Sanktionspaket aufzunehmen. Ein vollständiges Verbot von Touristenvisa für alle Russen sei jedoch nicht vorgesehen, wie der Pressedienst der EU-Kommission klarstellte.
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