Der Ton zwischen Rom und Berlin wird schärfer: Im Streit über die Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen hat Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini mit einer radikalen Maßnahme gedroht. Sein Land werde keinen einzigen „illegal eingereisten Migranten“ aus Deutschland zurücknehmen, solange deutsche Hilfsorganisationen im Mittelmeer Rettungseinsätze durchführen, kündigte er am Wochenende an. Die Bundesregierung kontert mit Hinweis auf EU-Recht und den erst im Sommer in Kraft getretenen Asyl- und Migrationspakt.
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begründet ihre Position mit den Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen, die seit Jahren Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer retten und in italienische Häfen bringen. Nach römischen Angaben haben deutsche NGO-Schiffe seit Jahresbeginn rund 2.200 Migranten an Bord genommen und nach Italien gebracht. Ein Teil von ihnen reist anschließend weiter nach Deutschland oder in andere EU-Staaten.
Eigentlich gilt die Regel: Migranten müssen in dem EU-Land Asyl beantragen, das sie zuerst betreten. Genau diese Vorgabe führt seit langem zu Spannungen zwischen Berlin und Rom – und der neue Asyl- und Migrationspakt, der den Konflikt lösen sollte, hat bislang keine Entspannung gebracht. Der Streit schwelt nun bereits den gesamten Sommer über.
Salvini, der auch Verkehrsminister ist, goss auf einem Treffen seiner Partei Lega weiter Öl ins Feuer: Deutschland dürfe keine Migranten zurückschicken, solange deutsche Rettungsschiffe im Mittelmeer aktiv seien. Schon während seiner Zeit als Innenminister machte er mit einer kompromisslosen Haltung gegenüber Flüchtlingen und Hilfsorganisationen Schlagzeilen.
Italien verweist zudem auf das Seerecht: An Bord eines Schiffes gelte das Recht des Landes, dessen Flagge es führt. Demnach wäre Deutschland als Flaggenstaat für die geretteten Migranten zuständig – und nicht Italien als Anrainerstaat.
Bereits in Kürze sollen sich die beiden Innenminister Matteo Piantedosi und Alexander Dobrindt (CSU) treffen, um den Konflikt zu erörtern. Berlin betonte zuletzt mehrfach, man wolle in Migrationsfragen eng mit Rom kooperieren. Dennoch ließ Piantedosi am Wochenende das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 5“ für 45 Tage festsetzen. Zusätzlich verhängten die italienischen Behörden gegen die gleichnamige Hilfsorganisation ein Bußgeld in Höhe von 4.500 Euro.
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