Von Alexandra Nollok
Neulich erst sauste ein Mann mittleren Alters auf einem E-Bike den Gehweg entlang, direkt an mir vorbei. Plötzlich lenkt er scharf, trifft mich am Schienbein, brüllt “Linke Sau!” und verschwindet. Eine ältere Dame mit Rollator fragt mich fassungslos, ob ich ihn kenne. Ich verneine, genauso geschockt wie sie.
Kurz danach verteilt eine Frau in der Innenstadt zwischen Marktständen und einer Bühne Luftballons der SPD. Ich zähle ihr die Ungerechtigkeiten auf, die ihre Partei in Berlin den Arbeitern gerade zumutet. Sie presst das Wort “Sachzwänge” hervor, verweist auf die CDU und weist alles zurück. Auch der DGB scheint aus seinem Dornröschenschlaf erwacht. Ein Verdi-Vertreter wirbt um Mitglieder und spricht von “Zusammenhalt”. Ich frage ihn, ob er diese “Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit” meint, die es nie gegeben hat. Er schaut mich irritiert an und sagt, es gehe doch um die AfD. Als ich entgegne, dass die doch ebenfalls nur Kapitalinteressen per Gesetz durchsetzen wolle, wie es die SPD in der Regierung tue, beendet er das Gespräch schnell. Seine heile Welt will er nicht hinterfragen.
Je näher die Landtagswahl rückt, desto mehr Absurdität breitet sich in Sachsen-Anhalt aus. Die SPD präsentiert sich als “Arbeiterpartei”, während sie Arbeitnehmerrechte mit Füßen tritt. Die Grünen geben sich als Beschützer Homosexueller und trommeln gleichzeitig am lautesten für Krieg gegen Russland. Die CDU redet von Bewährtem, während sie eine Forderung der AfD nach der anderen übernimmt. Die noch mitregierende FDP verkauft als Restposten ihr neoliberales Märchen vom “Trickle-down-Effekt”. Die Linke schwankt hilflos dazwischen, aus Angst, den bürgerlichen Anschluss zu verpassen – ein Trauerspiel.
Panik-Demokraten
Da muss die AfD nicht viel tun, außer diesem Irrsinn ihre eigene Gegenwelt entgegenzusetzen. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lächelt in viele Kameras. Vor seinen Anhängern schwärmt er sogar von der DDR, die er selbst nie erlebt hat, während seine Partei die Linke ständig mit Stasi- und Sozialismus-Vorwürfen überhäuft, sobald sie nur das Wort sozial erwähnt. Siegmund tingelt durch Talkshows und beklagt Ausgrenzung, obwohl nichts so präsent ist wie seine Partei.
Man könnte darüber lachen, wie die “bürgerliche Mitte” und ihre Medien die AfD durch ihr Geschrei immer weiter nach oben treiben. Die Panik scheint echt zu sein; manch ein Beamter fürchtet wohl zu Recht, bald politisch “ausgemistet” zu werden, wie es ein blauer Wahlkämpfer, den ich traf, formulierte. Dass dies unter CDU-Herrschaft längst dezent passiert, wird verschwiegen. Nur der Kreis der Ausgemusterten könnte wachsen, Posten und Mandate geraten in Gefahr. Es geht wieder einmal vor allem um Geld und Status.
In ihrer Wahrnehmung sieht sich die bürgerliche Mitte als Hüterin der “Demokratie” im Kampf gegen “Antidemokraten”. Das ist natürlich Unsinn, denn auch die AfD will ihre systemstützenden Forderungen in Gesetze gießen. Das ist so demokratisch, wie es in der BRD schon immer war. Ihre Mischung aus Nationalismus, Autoritarismus, Chauvinismus, neoliberaler Wirtschaftspolitik und moralinsaurem Geschwätz ist einfach nur ein wenig anders gewichtet und drastischer formuliert als bei den “Altparteien”.
CDU in Blau
Weder Mainstream noch Alternativmedien sprechen gern darüber, dass sich das AfD-Programm inhaltlich viel weniger von dem der CDU unterscheidet, als oft angenommen. Ein prägnantes Beispiel klingt direkt nach einer Unionspartei: Die AfD will “das Christentum besonders fördern” – ausgerechnet in dem Bundesland mit dem geringsten Kirchenanteil von unter 14 Prozent.
Wie die CDU fordert die AfD eine unbezahlte Arbeitspflicht für Asylbewerber. In Teilen Sachsen-Anhalts existiert das längst. Kommunen ersetzen gerne regulär bezahlte Jobs, etwa in der Parkpflege, durch unbezahlt arbeitende Flüchtlinge und Arbeitslose. Auch Ukrainer will sie nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkennen, wohl wissend, dass die CDU das längst über die EU durchgesetzt hat und die Ukraine Zurückgeschickte unter Zwang an der Front gegen Russland verheizen wird. Das passt so wenig zum angeblichen Antikriegskurs der AfD wie ihre mit den “Altparteien” konformen Forderungen nach mehr Aufrüstung, mehr Rüstungsindustrie und einfacheren Waffenexporten in alle Welt.
Im Mai stimmte die AfD gemeinsam mit der CDU im Stadtrat der Kleinstadt Sangerhausen für die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems – Völkermord in Palästina und mögliche Geschäfte mit der Ukraine hin oder her. Das gehe uns in Deutschland nichts an, räumte Hans-Thomas Tillschneider im Interview mit dem Compact-Magazin offen ein. Einzig die 400 versprochenen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zählten. Was er verschweigt: Er meint die Steuern der Arbeiter, die ohnehin an den Bund fließen, denn Unternehmenssteuern will die AfD am liebsten senken.
Marktradikale Hirngespinste
In Steuerfragen hat Siegmunds Partei wohl bei US-amerikanischen Tech-Oligarchen abgekupfert. Sie will sogar “Sonderwirtschaftszonen in Sachsen-Anhalt prüfen” lassen. Gemeint sind Gebiete, in denen Konzerne kaum oder keine Steuern zahlen und normale Arbeitsrechte nicht gelten. Das ist nach jetzigem Recht zwar nicht durchsetzbar. Doch Gesetze lassen sich perspektivisch ändern.
Sonderwirtschaftszonen sind ein Fetisch sogenannter Marktlibertärer. Das sind neoliberale Extremisten wie die Tech-Milliardäre Elon Musk und Peter Thiel. Und siehe da: Auch in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung finden solche marktradikalen Ideen großen Anklang. Da kann man sich schnell einig werden.
Mehr vom Gleichen
Bei vielem geht die AfD nur ein Stück weiter als die in Sachsen-Anhalt regierenden Parteien CDU, SPD und FDP. Sie möchte Lehrer und Beamte zu patriotischen Bekenntnissen zwingen, die Polizei noch stärker aufrüsten als ohnehin schon und Ermittlungen gegen Beamte selbst nach tödlichem Schusswaffengebrauch ganz unterbinden. Die Exekutive soll zur unantastbaren Autorität werden, was sie in der Realität ohnehin fast schon ist – kein Wunder, wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt.
Die AfD fordert zudem eine “freiwillige Bürgerwacht”, also eine von Kommunen unterstützte private Bürgerwehr. Die könnte der Polizei dann helfen, Studentenräte festzunehmen, die die AfD verbieten will, oder “die Antifa in die Schranken zu weisen”. Letztere will sie als “Terrororganisation” einstufen – US-Präsident Trump lässt grüßen. Und da es keinen Verein gibt, der sich so nennt, kann man alle möglichen Dissidenten diesem Label zuordnen, wie praktisch. Dazu passt ihr Wunsch nach Haftstrafen für alle, “die Deutschland verunglimpfen”. Auch das ist fast beliebig auslegbar.
Man kann sagen: Unter Meinungsfreiheit verstehen die einen wie die anderen vor allem die Freiheit für ihre eigene Meinung und die Unterdrückung Andersdenkender. Beide “Lager” sind sich da ähnlich.
Millionen für den Aufstieg
Von wegen alsodie AfD sei weniger neoliberal als Union, Grüne, SPD oder FDP. Das verträgt sich wunderbar mit einem autoritären Staat, wie man in Ansätzen bereits erleben kann. Reiche Spender aus der Industrie streben wohl genau das an. Davon hat auch die AfD schon reichlich: Vergangenes Jahr lag sie bei Großspenden von über 35.000 Euro mit Einnahmen von fast 5,15 Millionen Euro an zweiter Stelle direkt hinter der CDU, die 6,35 Millionen kassierte. Alle kleineren Spenden sind darin nicht enthalten.
Ihre größte Zuwendung erhielt die AfD von Henning Conle, einem deutsch-schweizerischen Immobilienunternehmer, der die Partei bereits seit ihrem Bestehen massiv fördert, bis 2021 noch gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen Milliardär August von Finck junior. Millionen flossen über Jahre in die Kassen der AfD, oft mehr oder weniger verdeckt über Strohfirmen, Thinktanks und Werbeagenturen. Nicht, dass dies bei “Altparteien” so viel anders wäre, aber erwischen lassen sollte man sich eben dabei nicht.
Solche Riesensummen aus Kapitalkreisen, um einer Partei den Aufstieg zu ermöglichen, passen nicht so recht zum Mythos einer angeblichen Fundamental-Opposition fürs “kleine Volk”. Wer so viel gibt, bezweckt etwas, das sicher nicht im Interesse der Mehrheit liegt. Das ist nicht anders als bei anderen Parteien.
Klüngeln mit Altparteien und Konzernbossen
Die Story von der einzig wahren Oppositionspartei hält sich trotzdem wacker. Das liegt vor allem an der Panikmache der selbsternannten “einzig wahren Demokraten” in Politik und Medien. Denn Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat plaudert selber gern aus, was die nicht hören möchten. So fragte der Podcaster Benjamin Berndt ihn kürzlich nach dem Potsdamer “Remigrationstreffen”, das einige Medien zur neuen “Wannseekonferenz” aufbliesen.
Siegmund winkte lachend ab: Das sei nur eine von vielen Zusammenkünften mit Kadern verschiedener Parteien, auch der CDU, und einflussreichen Unternehmern gewesen. So schmiede die AfD nämlich “Netzwerke” mit der Wirtschaft und anderen politischen Fraktionen und sammle gleich noch Spenden ein.
Damit sprach er aus, was in Sachsen-Anhalt jeder, der es will, längst wissen kann. Mich erinnert das spontan an 2017: In Oebisfelde, einer Kleinstadt nahe Magdeburg, lud die AfD zu einer Wahlwerberunde ein, getarnt als “Bürgerstammtisch”. Die Volkssolidarität stellte den Saal, es gab Freigetränke, Gratishäppchen und ein Podium. Auf diesem saßen nicht nur AfD-Mitglieder, sondern einflussreiche Unternehmer, CDU- und FDP-Politiker, die – man staunte – für die Wahl der AfD warben und mit Spenden für sie protzten. Von Ausgrenzung war schon damals vor neun Jahren nichts zu merken – daran hat sich nichts geändert.
Regelmäßig veranstaltet die AfD in Ostdeutschland Treffen dieser Art. Das hätte jeder Journalist vor Ort herausfinden können. Doch die Presse entrüstet sich lieber über Einzelfälle. So schwadronierte zum Beispiel die regionale Volksstimme 2022 von einem “Geheimtreffen” und fragte scheinheilig: “Machten CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gemeinsame Sache?” Erst kürzlich kochte nicht nur der Tagesspiegel einen neuen Aufreger hoch: Ein CDU-Politiker hatte 10.000 Euro an die AfD gespendet. – Ach was?
Realitätsflucht und Schattenkampf
Dieses “Business as usual” ist den selbsternannten “Mittedemokraten” wohl selber ganz schön peinlich. In der Realität klüngeln sie seit langem so rege mit der AfD, dass dies nicht einmal den Linken am Katzentisch entgangen sein kann. Doch die Linke flüchtet gleichermaßen vor der Wahrheit und buhlt so peinlich wie vergeblich darum, dass die CDU endlich ihre einzig real existierende Brandmauer zu ihr einreißt.
Wer sich auf keine Seite stellt, kann sich in Sachsen-Anhalt nur fühlen wie ein fehlplatzierter Statist inmitten eines irren Schattenkampfes zwischen zwei Lagern in ihrer jeweils eigenen Parallelwelt: Zwei Lager, die winzige Unterschiede maximal aufblasen, Panik schüren, Unsinn reden, Realität ausblenden, Arbeiter betrügen, Arme ärmer machen (wollen) und Aggressionen schüren, die auf den Straßen spürbar sind.
Siegmund braucht sich dabei nur zu präsentieren und lächelnd Kulturkampfphrasen von Gendersternchen-Verboten, “Linksterroristen” und verpflichtenden Deutschlandfahnen zu dreschen, die nicht erklären, wie die Leute morgen von Geld, das sie nicht haben, ihre Mieten zahlen sollen. Das tun die anderen aber auch nicht.
Der Frust im Bundesland mit dem höchsten Altersdurchschnitt Deutschlands ist also vorprogrammiert. Und Siegmund sieht das wohl voraus. Unter anderem in dem oben verlinkten Podcast versucht er dementsprechend vorzubeugen: Er könne so schnell nicht sehr viel ändern, weil die CDU ihm einen Scherbenhaufen hinterlassen habe, betonte er. Klar, Wähler sollte man länger bei der Stange halten als einen Wahlkampf lang.
Der Scherbenhaufen ist real. Und Siegmund weiß wie auch die “Altparteien”, dass härtere CDU-Politik das Leben der Mehrheit nicht verbessern kann. Wer das System aber verwalten will, spricht Systemursachen besser gar nicht an. Im Kreieren von Problemen, um von echten Problemen abzulenken, übertreffen sie sich alle. In Sachsen-Anhalt probt das Kapital nur einen Testlauf – mit neuen Protagonisten.
Mehr zum Thema – Streisand-Effekt: Der Spiegel sorgt für Gratiswerbung für die AfD