Von Bernhard Loyen
Die Wendung “brutalstmöglich” wird oft mit dem CDU-Politiker Roland Koch in Verbindung gebracht. Dieser hessische Vertreter, der in den 1990er Jahren zur sogenannten “Stahlhelm”-Fraktion seiner Partei zählte, erlebte eine Zeit, in der das Bündnis 90/Die Grünen machtgewinnend erste große politische Kompromisse einging. Nicht zuletzt stimmten sie fast geschlossen für den NATO-Einsatz gegen Jugoslawien, zur deutlichen Verwunderung vieler ihrer Wähler (Bundestagsprotokoll vom 16. Oktober 1998, Seite 39).
Die offizielle Begründung für die Zustimmung zum Militäreinsatz war die Abwendung “einer humanitären Katastrophe”. Bei der Abstimmung zeigte sich eine deutliche Mehrheit: “Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 500 nein: 62 enthalten: 18”. Etwa 22 Jahre später, am 18. Oktober 2020, stand wieder eine bedeutende Entscheidung im Berliner Reichstag an. Es ging diesmal um die Verhinderung einer scheinbar drohenden humanitären Krise, politisch eingekleidet als “epidemische Lage von nationaler Tragweite”, unterstützt durch einen Antrag von CDU/CSU und SPD, den 65 Grünen-Abgeordnete bejahten.
Die darauffolgenden drei Jahre wurden für Millionen zu einer tiefgreifenden Lebensphase mit persönlichen Opfern und gesellschaftlichen Verlusten. Es folgten Abstimmungen, die die Bürgerrechte zunehmend beschnitten, während das Grundgesetz ins Hintertreffen geriet. Hierzu trug auch der Abgeordnete Dr. Janosch Dahmen bei, der vehement eine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 unterstützte, trotz der fortbestehenden Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Im Ganzen stellten diese Politikansätze eine Verletzung von Grundrechten dar, die weitreichende persönliche und gesellschaftliche Konsequenzen nach sich zogen. Das Bundestagsarchiv hütet das Original des Grundgesetzes, das, wie die Website der Bundesregierung vermeldet, 1.396 Gramm wiegt und aus circa 21.000 Wörtern in 146 Artikeln besteht.
Am Jubiläumstag des Grundgesetzes wurde von den Grünen eine absonderliche Aktion durchgeführt, die ihr Verständnis von politischer Macht und deren Ausübung verdeutlicht. Eben jene Grünen, deren Politiker wie Dahmen und Weishaupt durch ihre aggressiven und spaltenden Ansätze bekannt wurden. Tatsächlich lasen sie aus dem Grundgesetz vor, während gleichzeitig das Stimmungsbild der Nation sie als treibende Kraft hinter einschneidenden politischen Entscheidungen zeigte.
Diese Inszenierungen und die begleitenden politischen Aktionen hinterfragen darum grundlegend, inwieweit jene politischen Kräfte die ihnen obliegenden Machtmittel im Sinne der Bürger und deren Rechte einsetzen und ob es dabei bleibt, nur ein Ego-Spektakel von politischen Persönlichkeiten zu sein, oder eine echte Rechenschaftspflicht gegenüber der Gesellschaft besteht.