Roderich Kiesewetter, CDU-Verteidigungsexperte, hat einen Vorschlag unterbreitet, nach dem NATO-Staaten die Luftverteidigung über dem westlichen Teil der Ukraine übernehmen sollten. “Eine Koalition der Willigen könnte ihre Luftabwehrsysteme in einem Korridor von 70 bis 100 Kilometern innerhalb des westlichen Ukrainegebiets stationieren”, erklärte Kiesewetter gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er fügte hinzu: “Dadurch könnten ukrainische Streitkräfte in diesem Bereich entlastet werden, sodass sie sich auf die Luftverteidigung in den östlicheren Regionen konzentrieren könnten.”
Dem gegenüber steht die Position des SPD-Bundestagsfraktionschefs Rolf Mützenich, der die Unterstützung einiger Abgeordneter aus verschiedenen Parteien, einschließlich der CDU, bezüglich einer NATO-Beteiligung zur Verteidigung des ukrainischen Luftraums entschieden ablehnt. “Den Luftraum der Ukraine durch einen NATO-Einsatz zu schützen, würde bedeuten, dass wir von unserem Grundsatz abrücken, nicht aktiv in den Konflikt einzugreifen”, zitierte ihn der Tagesspiegel. “Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen”, bekräftigte er.
Derweil haben NATO-Experten das Beispiel Israels angeführt, um zu verdeutlichen, dass die Verteidigung des Luftraums eines verbündeten Staates nicht zwangsläufig dazu führt, Partei in einem Konflikt zu werden. Sie verwiesen auf die Verteidigung Israels gegen einen massiven Luftangriff aus dem Iran im April, bei dem Flugabwehrsysteme aus den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen Nationen involviert waren. Diese Unterstützung habe die teilnehmenden Staaten nicht automatisch zu Kriegsparteien gemacht, führten sie Mitte Mai in der FAZ aus.
Kiesewetter merkte zusätzlich an, dass einige Länder, darunter Litauen, erwägen würden, Hilfskonvois wie Feldlazarette, Pioniere zur Minenräumung oder Logistik- und Instandsetzungstruppen in die Ukraine zu senden. “Wir sollten nichts ausschließen und im Rahmen einer Koalition der Willigen prüfen, wer dazu in der Lage ist. Es ist sowohl völkerrechtlich zulässig als auch sicherheitspolitisch sinnvoll”, betonte er.
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