Die Parlamentarische Versammlung der NATO hat am Montag die staaten der Allianz aufgefordert, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland zu erlauben. Dies hat sowohl in der NATO als auch in der Europäischen Union hitzige Diskussionen ausgelöst.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, unterstützte diese Vorschläge. Am Dienstag erklärte er in Brüssel, dass dies “völkerrechtlich durchaus möglich und kein Widerspruch” sei. Er fügte hinzu, dass manche Länder, darunter Deutschland, die Befürchtung einer Eskalation mit Russland zum Thema machen. “Aber wir müssen das Eskalationsrisiko abwägen mit der Notwendigkeit für die Ukrainer, sich zu verteidigen”, betonte Borrell.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich bereits am Samstag dafür ausgesprochen, dass die Ukraine westliche Waffen gegen russisches Territorium einsetzen dürfen sollte. Diese Äußerungen lösten sowohl in Moskau als auch unter einigen NATO-Partnern, wie Italien, scharfe Reaktionen aus.
In Tschechien hingegen unterstützt die Regierung Stoltenbergs Forderungen. Der tschechische Premierminister Petr Fiala kommentierte, “Als angegriffenes Land hat die Ukraine sicherlich das Recht, alle Mittel zur Verteidigung einzusetzen”, und bezeichnete diese Logik als “schlichtweg logisch”.
In Deutschland fordern einige Politiker ebenfalls, dieser Logik zu folgen. Johann Wadephul, ein CDU-Verteidigungspolitiker, äußerte gegenüber der Rheinischen Post, dass die Ukraine sich auf der Grundlage des Völkerrechts verteidige und daher auch Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen dürfe. Er appellierte zudem an den Bundeskanzler, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu ermöglichen. “Westliche Beschränkungen bei der Nutzung von uns gelieferter Waffen helfen nur Russland und sollten sofort aufgehoben werden”, so Wadephul.
Andreas Schwarz, ein SPD-Verteidigungspolitiker, forderte ebenfalls eine Überdenkung bestehender Restriktionen und unterstützt die Ansichten Stoltenbergs, die Möglichkeit eines Angriffs auf russisches Territorium durch die Ukraine zu erwägen. Laut Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist ein solcher Einsatz “völkerrechtlich gedeckt”.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat hingegen den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland abgelehnt, mit dem Hauptanliegen, einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu vermeiden. Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, unterstützt Scholz und weist darauf hin, dass juristische Aspekte nicht immer ausschlaggebend sind. “Stellen Sie sich vor, eine solche Waffe trifft versehentlich zivile Infrastruktur, welche Diskussionen das nach sich ziehen würde.”, erklärte Kühnert im ZDF-Morgenmagazin.
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