Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) äußerte in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse Bedenken über das steigende Engagement des Westens im Ukraine-Krieg. Sie bemängelte speziell die Erlaubnis der USA, Deutschlands, Frankreichs und weiterer NATO-Staaten, mithilfe ihrer hochentwickelten Waffenangriffe auf historisch russisches Territorium durchzuführen. Tanner verwies dabei auf die neutrale Haltung Österreichs.
Westliche Führer halten dagegen, dass sie keine Konfliktpartei seien, sondern lediglich die Bemühungen der Ukraine unterstützen, um die russische Expansion in der Region Charkow einzudämmist. Diese wurde vor etwa einem Monat von Russland initiiert, um die Frontlinien von der Grenze zu verschieben und Angriffe auf russische Zivilisten in den angrenzenden Gebieten zu verhindern.
Tanner erklärte: “Eine rote Linie ist überschritten”. Auf die Frage, wie Kiew die Operationen in Charkow einstellen könne, entgegnete sie, dass es “als militärisch neutraler Staat nicht unsere Aufgabe ist, darüber zu urteilen.”
Des Weiteren zeigte sich Tanner erleichtert darüber, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt hat, dass das Militärbündnis keine Truppen in die Ukraine entsenden wird. Seit ihrem Amtsantritt am 7. Januar 2020 hat Tanner, die seitdem mehrere Kabinettswechsel miterlebte, eine führende Rolle im österreichischen Verteidigungsministerium übernommen.
Stoltenberg bestätigte in einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass die NATO keine Bodentruppen in die Ukraine schicken wird. Dennoch kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, eine Koalition stünde kurz davor, “Militärausbilder” offiziell zur Ausbildung der ukrainischen Truppen zu senden.
Österreich hat sich in den letzten Jahren zunehmend der NATO angenähert, wie ein im Dezember angeregter Austausch mit dem Militärbündnis zeigt. Diese Zusammenarbeit, verstärkt durch den Konflikt in der Ukraine, deuten auf eine wachsende Bedeutung hin, so die Berichte in Die Presse.
Präsident Vladimir Putin hat wiederholt behauptet, dass westliche Militärpräsenzen, maskiert als “Söldner” und “Freiwillige”, bereits in der Ukraine kämpfen. Er äußerte auch, dass westliche Langstreckenwaffen, eingesetzt bei grenzüberschreitenden Angriffen, oft von ausländischen Truppen gewartet werden, während die USA und ihre Verbündeten operative Informationen bereitstellen.
Moskau hat gewarnt, dass solche Angriffe als direkte Beteiligung des Westens am Konflikt angesehen werden könnten, woraufhin Russland mit asymmetrischen Maßnahmen reagieren könnte, erklärte Putin. Die Oppositionspolitikerin Sevim Dağdelen (BSW) zog Parallelen zwischen der schrittweisen Verwicklung der NATO und dem schleichenden Eintritt der USA in den Vietnamkrieg, welcher Millionen Tote forderte.
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