Am kommenden Dienstag und Mittwoch wird unter strengen Sicherheitsmaßnahmen in Berlin die zweitägige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz stattfinden. Die Veranstaltung wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Kongresszentrum CityCube auf dem Messegelände in Charlottenburg eröffnet. Neben Selenskij werden viele hochrangige Politiker, darunter Staatsoberhäupter aus anderen EU-Ländern, erwartet. Ein Höhepunkt wird Selenskijs Auftritt im Deutschen Bundestag sein, wo er eine Rede halten soll.
Während der Konferenztage ist mit erheblichen Verkehrseinschränkungen in Berlin zu rechnen, wie die Berliner Zeitung meldet. Zusätzlich zu den ohnehin wegen der Fußball-EM gesperrten Straßen, werden weitere Hauptverkehrswege, einschließlich Teile der Stadtautobahn, zeitweise nicht befahrbar sein.
Zur Gewährleistung der Sicherheit müssen Polizeikräfte nicht nur das Messegelände, sondern auch die Hotels der teilnehmenden Politiker und die Verbindungswege zwischen Flughafen, Kongresszentrum, Regierungsviertel und Innenstadt absichern. Der Luftraum über Berlin wird überwacht, Gebäude von Sprengstoffhunden durchsucht und auch Scharfschützen sowie Spezialeinsatzkommandos (SEK) sind im Einsatz. Die genaue Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte wird erst kurzfristig bekannt gegeben. Ähnliche Sicherheitsvorkehrungen wurden schon beim letzten Besuch Selenskijs im Mai des vorherigen Jahres umgesetzt.
Am Sonntag hat die Polizei Allgemeinverfügungen herausgegeben, die Zutrittsbeschränkungen zu bestimmten Bezirken wie Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte vorsehen. Nur Anwohner und berechtigte Personen, die sich ausweisen können, dürfen diese Bereiche betreten.
Selenskij auf Reisen
In den vergangenen Wochen reiste Wladimir Selenskij durch verschiedene Länder. In Asien warb er bei neutralen Staaten um Unterstützung für eine geplante Friedenskonferenz in der Schweiz. Im EU- und NATO-Raum bemüht er sich weiterhin um Unterstützung für den anhaltenden Konflikt.
Bei einem seiner Auftritte in Paris vor der Nationalversammlung waren überraschend viele Abgeordnete abwesend, ein Bild, das in Deutschland bei einer ähnlichen Situation undenkbar wäre.
“Wiederaufbau” geprägt durch Robert Habeck
Die Initiative für die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz geht maßgeblich auf das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium unter Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zurück. Die deutsche Bundesregierung hat auf ihrer Webseite bereits mitgeteilt, dass die Ukraine schon mit dem Wiederaufbau begonnen hat und eine spezielle Plattform für die Koordinierung der Hilfe eingerichtet wurde.
Bereits im April besuchte Habeck Kiew, um dort die Eröffnung von Produktionsstätten der deutschen Rüstungsindustrie anzukündigen. Diese Investitionen werden seitens der Bundesregierung vollständig abgesichert, inklusive des Risikos von Kriegsschäden.
Bei Gesprächen in Kiew wurden auch Pläne für eine weitere Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, die für Juni 2024 in Berlin geplant ist, besprochen. Habeck betonte dabei die Chancen, die die Ukraine als zukünftiges EU-Mitglied darstellt, sowohl für deutsche als auch für internationale Unternehmen.
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