Bei der Europawahl 2024 waren 65 Millionen deutsche Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, 96 Abgeordnete zu wählen, die Deutschland im Europäischen Parlament vertreten sollen. Diese Wahl brachte deutliche Veränderungen mit sich: Die Grünen mussten harte Einbußen hinnehmen. Besonders auffällig war das Fehlen der sonst präsenten Co-Vorsitzenden Ricarda Lang während der Wahlabend-Berichterstattung von ARD und ZDF. Ihr Kollege Omid Nouripour erklärte dem ZDF verlorenes Vertrauen, insbesondere bei jungen Wählern, und beschrieb das Ergebnis als “rauen Wind von vorne”, nicht nur für die Grünen, sondern auch für die Demokratie. Ein Statement der Partei lautete:
“Wir lassen uns auch bei rauem Wind nicht unterkriegen. Wir waren noch nie so viele. Das macht Mut (…), auch wenn das heutige Ergebnis nicht unseren Erwartungen entspricht. Wir werden diese Zeit nutzen, um in Ruhe zu analysieren.”
Der Vize-Kanzler Robert Habeck, der auf den Wahlplakaten der Grünen zu sehen war, äußerte sich nicht öffentlich am Wahlabend. AfD-Chef Tino Chrupalla hob hervor, dass seine Partei zweitstärkste Kraft geworden sei, was er als großen Erfolg wertete. Trotz innerparteilicher Skandale hätten viele Bürger ihre Stimme der AfD gegeben. “Jetzt müssen unsere gewählten Abgeordneten Stärke und Einigkeit zeigen, um eine Politik zu machen, die im Interesse Deutschlands steht,” erklärte er.
AfD-Parteichefin Alice Weidel merkte zur gleichen Zeit an:
“Die Europawahl war mehr als das: Deutschland hat gleichzeitig Kanzler und Ampel abgewählt. Für Scholz gibt es jetzt nur noch eine Aufgabe: Den Weg freizumachen für Neuwahlen – statt ein weiteres Jahr gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung zu regieren!”
Für die CDU markierte Jens Spahn in der Talkshow ‘Caren Miosga’, dass das Wahlergebnis “einen irreparablen Bruch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den deutschen Bürgerinnen und Bürgern” darstelle.
Die SPD verbuchte am Wahlsonntag ihr schlechtestes Ergebnis bei bundesweiten Wahlen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete es als “bitter” und “hart”. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nannte den Wahlausgang ein “Desaster” für die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP und forderte einen Politikwechsel in Deutschland.
Bundeskanzler Scholz erschien überraschend im Atrium des Willy-Brandt-Hauses, nahm sich Zeit für Selfies, gab aber auf Nachfrage keine Kommentare zum Wahlergebnis. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte in einer TV-Diskussionsrunde vor einem Erstarken der “Nazis”, woraufhin Alice Weidel empört nachfragte, wen er damit meine, worauf Klingbeil kurz antwortete: “Ja, ich meine die AfD und Sie.”
Die FDP hielt überraschend ihre Prognosen und Mandate, trotz gegenteiliger Umfrageergebnisse und Bundestrends, wie ihre Spitzenkandidatin Marie Agnes Strack-Zimmermann feststellte.
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