Marine Le Pen, die als aussichtsreiche Kandidatin für die französischen Präsidentschaftswahlen 2027 gesehen wird, äußerte sich unterstützend zu Macrons Entscheidung zur Auflösung des Parlaments und sagte: “Ich kann diesen Schritt nur begrüßen.” Ihre Partei, das Rassemblement National (RN), die derzeit von Jordan Bardella angeführt wird, errang bei den EU-Wahlen beeindruckende 30 Sitze und sicherte sich rund ein Drittler der Stimmen. Macrons Renaissance-Bündnis hingegen, kam auf den letzten Platz mit etwa 15 Prozent. Kurze Zeit nach der Ankündigung einer bevorstehenden Neuwahl erklärte Le Pen auf einer Veranstaltung am Sonntag:
“Wir sind bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, sofern uns das französische Volk in den bevorstehenden Parlamentswahlen sein Vertrauen ausspricht”,
Le Pen präzisierte auch ihre politischen Ambitionen: “Wir sind bereit, radikale Veränderungen vorzunehmen, die Interessen der Franzosen zu schützen, der Masseneinwanderung Einhalt zu gebieten und die Kaufkraft der Bürger zu stärken.”
Jordan Bardella, der Vorsitzende des RN, spricht sich für eine strikte Einwanderungspolitik, nationale Grenzkontrollen und eine Lockerung der EU-Klimavorschriften aus. Bardella unterstützte Le Pens Aussagen und betonte die Entschlossenheit Frankreichs, den Kurs der EU zu ändern, indem er sagte: “Frankreich hat seine Entscheidung getroffen, es gibt keinen Einspruch.” Er fügte hinzu: “Emmanuel Macron steht heute Abend geschwächt da”, und erklärte die Parlamentsauflösung mit dem “historischen Wahlergebnis der Rechten” und der derzeitigen “parlamentarischen Unordnung.”
Am Ende eines vier Tage dauernden Wahlgangs zeigte das EU-Wahl-Ergebnis eine Verschiebung hin zu rechten und konservativen Parteien. Macron, welcher die Unterstützung und Bewaffnung der Ukraine im Konflikt mit Russland energisch befürwortet, wurde von Le Pen beschuldigt, den Krieg für politische Zwecke zu instrumentalisieren und sogar die Verwendung von im Westen produzierten Waffen für weiteres Vordringen in russisches Gebiet zu befürworten, was ihrer Meinung nach eine “unglaubliche Gefahr” für Frankreich darstelle. Die dreifache Präsidentschaftskandidatin sprach sich konsequent gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und EU aus und lehnte Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab.
Mehr zum Thema – Europawahl 2024: Der deutliche Sieg von Le Pens Partei in Frankreich