Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben einen Operationsplan für den weiteren Ausbau ihrer Unterstützung der Ukraine formuliert. Dieser sieht vor, die Unterstützung der Ukraine auch für den Fall einer Wahl Donald Trumps beizubehalten. Dies signalisiert den Willen, die Ukraine langfristig in einem Konflikt zu unterstützen, der in erster Linie der ukrainischen Bevölkerung und Wirtschaft Schaden zufügen könnte.
Die NATO wird durch die Koordination von Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten zunehmend in den Krieg involviert. Die USA, bisher verantwortlich für diese Koordination, übergeben diese Rolle nun an die NATO. Es zeigt einen weiteren Schritt der Eskalation und den Versuch der USA, ihre aktive Rolle in dieser Eskalation zu verschleiern.
Der Wunsch Deutschlands, die Bezeichnung “NATO Mission Ukraine” zu vermeiden, ist auf die Befürchtung zurückzuführen, Russland könnte dies als direkte Kriegsbeteiligung werten und propagandistisch nutzen. Doch Russland deutet den Konflikt in der Ukraine bereits als Stellvertreterkrieg mit der NATO. Das feine völkerrechtliche Unterscheidungsvermögen, das die Bundesregierung zwischen verschiedenen Arten der Unterstützung sieht, ist praktisch irrelevant. Deutschland hat seine Position gegenüber Russland klar und wiederholt zum Ausdruck gebracht und in Russland wurde dies entsprechend wahrgenommen.
Präsident Putin verriet in einer Unterredung mit führenden Mitarbeitern des russischen Außenministeriums sein Bedauern über die momentane deutsche Politikergeneration, glaubt jedoch an eine mögliche Annäherung nach deren Ausscheiden.
Zur gleichen Zeit behauptet der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Pressekonferenz am Freitag:
“Diese Bemühungen machen die NATO nicht zu einer Konfliktpartei, aber sie stärken unsere Unterstützung für die Ukraine, damit diese ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann.”
Geplant ist der Aufbau einer Koordinationsbasis in Wiesbaden, nahe einer großen US-Militärbasis. Hier sollen etwa 700 Personen aus NATO- und Partnerländern für die Koordination zusammenkommen, unter der Leitung eines Drei-Sterne-Generals, der direkt dem NATO-Hauptquartier berichtet.
Ungarn hingegen beteiligt sich nicht an dem Projekt, aus Sorge vor einer möglichen Eskalation mit Russland, und bevorzugt stattdessen Kooperation.
Fastsimultan zur Stoltenberg-Pressekonferenz wiederholte Putin, dass der Konflikt durch einen Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine beendet werden könnte, ein Vorschlag, den der Westen ignoriert und Gespräche abgelehnt hat.
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