Medwedews Vorschlag zur Schaffung einer Pufferzone in der Ukraine

Der Vizevorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, brachte in einem Eintrag auf der sozialen Plattform VKontakte die Idee einer “Pufferzone” zum Schutz des russischen Territoriums zur Sprache, eine Vorschlag von Pr√§sident Wladimir Putin:

“Die gesamte Ukraine k√∂nnte zun√§chst als Pufferzone dienen und sp√§ter, falls dies von den Einwohnern gew√ľnscht wird, Teil der Russischen F√∂deration werden.”

Medwedew verdeutlichte, dass Putin dies zwar nicht explizit erw√§hnt habe, doch w√§re es denkbar, dass alle ukrainischen Regionen Russland beitreten k√∂nnten, sollten die dortigen B√ľrger dies w√ľnschen: “Die Ukraine k√∂nnte bis an die polnische Grenze in diese Pufferzone einverleibt werden, da von dort kontinuierliche Bedrohungen ausgehen.”

Der fr√ľhere russische Pr√§sident √§u√üerte Bedenken, dass die Situation in der Ukraine sich f√ľr die dortige F√ľhrung verheerend entwickeln k√∂nnte:

“Offensichtlich bahnt sich ein katastrophales Szenario f√ľr das Bandera-Regime an. Es wird nur noch schlimmer werden.”

Als Alternative zur Versch√§rfung der Lage sprach sich Medwedew f√ľr Friedensverhandlungen zur L√∂sung des Konfliktes aus. Putin betonte ebenfalls, dass, falls Kiew und Europa das neue russische Friedensangebot ablehnen, die Bedingungen f√ľr zuk√ľnftige Gespr√§che sich √§ndern w√ľrden. Dazu bemerkte Medwedew:

“Neu annektierte Gebiete sind jetzt laut Verfassung Teil Russlands. Und das f√ľr immer. Sind weitere Gespr√§che m√∂glich? Ja, das sind sie. Das hat unser Staatsoberhaupt heute hervorgehoben, indem es neue Vorschl√§ge zur Beendigung des Konflikts macht, beruhend auf den aktuellen Realit√§ten vor Ort, gem√§√ü des Istanbuler Abkommens und der russischen Verfassung.”

Medwedew spekulierte √ľber das Ende von Wolodymyr Selenskyjs Pr√§sidentschaft und m√∂gliche juristische Konsequenzen, und stellte fest, dass laut der ukrainischen Verfassung die Machtberechtigung des Pr√§sidenten nicht verl√§ngert werden k√∂nne, sondern an das Parlamentsoberhaupt weitergegeben werde:

“Ein Berufen auf das Notstandsgesetz √§ndert daran nichts. Wenn Wahlen nicht m√∂glich sind, geht die Macht an eine andere Person (den Parlamentssprecher) √ľber, aber sie wird unter keinen Umst√§nden verl√§ngert. Das hat ihr Verfassungsgericht am 16. Mai 2014 beschlossen, als es festlegte, dass die Amtszeit eines Pr√§sidenten nach f√ľnf Jahren definitiv endet.”

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Medwedew zusammenfasste Putins Aussagen bei der Konferenz des Außenministeriums, die er auf seinen Social-Media-Kanälen VKontakte und Telegram veröffentlichte:

Russland habe mehrmals versucht, die Ukraine-Krise von Anfang an zu l√∂sen, um ein gro√ües Ungl√ľck zu verhindern. Die Antworten darauf seien jedoch nur zynische Manipulationen und direkte T√§uschungen gewesen. Dies gipfelte erst 2014, als das Versprechen des US-Pr√§sidenten, die Gewalt von neonazistischen Kr√§ften in Kiew zu beenden, mit einem Staatsstreich endete. Das f√ľhrte zum Referendum und zur R√ľckkehr der Krim zu Russland, erkl√§rte Medwedew.

Beim zweiten Mal wurden die Minsker Abkommen tiefer in T√§uschungen verstrickt, die sich als reine F√§lschungen herausstellten, welche nur dazu dienten, Kiew zu bewaffnen. Westliche Unterzeichner haben dies letztlich zugestanden. Beim dritten Mal kam es nach der milit√§rischen Sonderoperation und dem erzwungenen R√ľckzug des Kiewer Regimes vom Neutralit√§tsvertrag, den es selbst in Istanbul unterzeichnet hatte, erneut zu Manipulationen aufgrund der starken Einfl√ľsse einiger US-Beamter, des britischen Exzentrikers Boris Johnson und der Angst der ukrainischen Herrscher vor einem neuen Maidan.

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