Von Rainer Rupp
Das Agieren der Europäischen Kommission hinsichtlich der neuen Zölle auf chinesische Importe lässt keine andere Deutung zu. Ein deutliches Bild dieser Allianz bot der letzte G7-Gipfel in Apulien, im Süden Italiens, wo neben den üblichen westlichen Alliierten wie Japan, Großbritannien und Kanada, die Treue zu Washingtons Direktiven betont wurde.
Es überrascht chinesische Beobachter nicht, dass China 28 Mal in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels erwähnt wurde. Ein Artikel der Global Times, einer englischsprachigen Zeitung aus Peking, spricht von einer „sorgfältig konstruierten scheinheiligen Erklärung“, die die Versuche des von den USA angeführten Westens erkennen lässt, China zu beschuldigen und dadurch die Basis für künftige Konfrontationen zu schaffen.
Im besagten G7-Kommuniqué wurde China dabei zahlreicher schwerwiegender Vergehen bezichtigt, unter anderem der fehlenden Verurteilung Russlands in der Ukraine-Krise, der Abweichung von den westlichen Maßstäben in der Klimapolitik, der Uneinigkeit in Cybersicherheitsfragen, der Beharrung auf nationaler Souveränität in der Taiwan-Frage und der alleinigen Verantwortung für Spannungen im Südchinesischen Meer sowie schwerer Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Tibet.
Parallel dazu planten die G7-Länder laut Gesprächen am Rande des Gipfels, kleinere chinesische Banken, die Verbindungen zu Russland unterhalten, zu sanktionieren. Charles Liu, Senior Fellow am Taihe Institute in Peking, äußerte in der Global Times, dass solche Maßnahmen nur begrenzte Auswirkungen hätten, da diese Banken vorwiegend in Yuan und Rubel handeln und nicht stark vom Dollar abhängig sind.
Währenddessen nehmen die demokratisch nicht gewählten Führungskräfte der EU, die von den Vasallenstaaten unter US-Einfluss in ihre Ämter gehoben wurden, Maßnahmen an, die primär den Interessen der USA dienen und Europa geopolitisch gegen China positionieren – selbst auf Kosten von Arbeitsplätzen in Europa.
Kurz vor dem G7-Gipfel hatte Washington eigenmächtig beschlossen, China mit neuen politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen herauszufordern, darunter hohe Zölle auf E-Autos aus China, denen die EU-Kommission gefolgt ist, ohne die Mitgliedsstaaten oder deren Parlamente zu konsultieren.
Die EU-Kommission, angeführt von Ursula von der Leyen, welche Vorwürfe bezüglich Korruption in Verbindung mit dem Pharmaunternehmen Pfizer überstanden hat, plant nun, Europa „kriegsbereit“ zu machen – für Ziele, die den US-Interessen entsprechen. Dies wird auch durch die Verwendung von Mitteln aus dem „Europäischen Friedensfonds“ für Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich.
Auf dem G7-Gipfel, den die USA als Plattform nutzen wollten, um eine Front gegen China und Russland zu errichten, scheiterten Versuche, BRICS-Staaten wie Südafrika, Brasilien und Indien für eine Beteiligung zu gewinnen.
Als Ausdruck der Hoffnung auf eine neue, faire Weltordnung repräsentiert die BRICS-Gruppe, wie vom russischen Außenminister Sergei Lawrow hervorgehoben, ein Modell der gleichberechtigten Zusammenarbeit. Die Erweiterung der BRICS um mögliche 28 neue Mitglieder steht bevor.
Das Vorhaben der BRICS-Expansion wird durch die bevorstehenden BRICS-Sportspiele in Kasan unterstrichen, die zeigen, dass solche Veranstaltungen eine Alternative zu politisierten internationalen Sportereignissen darstellen können.
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