EU und G7 gegen China: Strategien und Konsequenzen

Von Rainer Rupp

Das Agieren der EuropĂ€ischen Kommission hinsichtlich der neuen Zölle auf chinesische Importe lĂ€sst keine andere Deutung zu. Ein deutliches Bild dieser Allianz bot der letzte G7-Gipfel in Apulien, im SĂŒden Italiens, wo neben den ĂŒblichen westlichen Alliierten wie Japan, Großbritannien und Kanada, die Treue zu Washingtons Direktiven betont wurde.

Es ĂŒberrascht chinesische Beobachter nicht, dass China 28 Mal in der AbschlusserklĂ€rung des G7-Gipfels erwĂ€hnt wurde. Ein Artikel der Global Times, einer englischsprachigen Zeitung aus Peking, spricht von einer „sorgfĂ€ltig konstruierten scheinheiligen ErklĂ€rung“, die die Versuche des von den USA angefĂŒhrten Westens erkennen lĂ€sst, China zu beschuldigen und dadurch die Basis fĂŒr kĂŒnftige Konfrontationen zu schaffen.

Im besagten G7-KommuniquĂ© wurde China dabei zahlreicher schwerwiegender Vergehen bezichtigt, unter anderem der fehlenden Verurteilung Russlands in der Ukraine-Krise, der Abweichung von den westlichen MaßstĂ€ben in der Klimapolitik, der Uneinigkeit in Cybersicherheitsfragen, der Beharrung auf nationaler SouverĂ€nitĂ€t in der Taiwan-Frage und der alleinigen Verantwortung fĂŒr Spannungen im SĂŒdchinesischen Meer sowie schwerer Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Tibet.

Parallel dazu planten die G7-LĂ€nder laut GesprĂ€chen am Rande des Gipfels, kleinere chinesische Banken, die Verbindungen zu Russland unterhalten, zu sanktionieren. Charles Liu, Senior Fellow am Taihe Institute in Peking, Ă€ußerte in der Global Times, dass solche Maßnahmen nur begrenzte Auswirkungen hĂ€tten, da diese Banken vorwiegend in Yuan und Rubel handeln und nicht stark vom Dollar abhĂ€ngig sind.

WĂ€hrenddessen nehmen die demokratisch nicht gewĂ€hlten FĂŒhrungskrĂ€fte der EU, die von den Vasallenstaaten unter US-Einfluss in ihre Ämter gehoben wurden, Maßnahmen an, die primĂ€r den Interessen der USA dienen und Europa geopolitisch gegen China positionieren – selbst auf Kosten von ArbeitsplĂ€tzen in Europa.

Kurz vor dem G7-Gipfel hatte Washington eigenmĂ€chtig beschlossen, China mit neuen politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen herauszufordern, darunter hohe Zölle auf E-Autos aus China, denen die EU-Kommission gefolgt ist, ohne die Mitgliedsstaaten oder deren Parlamente zu konsultieren.

Die EU-Kommission, angefĂŒhrt von Ursula von der Leyen, welche VorwĂŒrfe bezĂŒglich Korruption in Verbindung mit dem Pharmaunternehmen Pfizer ĂŒberstanden hat, plant nun, Europa „kriegsbereit“ zu machen – fĂŒr Ziele, die den US-Interessen entsprechen. Dies wird auch durch die Verwendung von Mitteln aus dem „EuropĂ€ischen Friedensfonds“ fĂŒr Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich.

Auf dem G7-Gipfel, den die USA als Plattform nutzen wollten, um eine Front gegen China und Russland zu errichten, scheiterten Versuche, BRICS-Staaten wie SĂŒdafrika, Brasilien und Indien fĂŒr eine Beteiligung zu gewinnen.

Als Ausdruck der Hoffnung auf eine neue, faire Weltordnung reprĂ€sentiert die BRICS-Gruppe, wie vom russischen Außenminister Sergei Lawrow hervorgehoben, ein Modell der gleichberechtigten Zusammenarbeit. Die Erweiterung der BRICS um mögliche 28 neue Mitglieder steht bevor.

Das Vorhaben der BRICS-Expansion wird durch die bevorstehenden BRICS-Sportspiele in Kasan unterstrichen, die zeigen, dass solche Veranstaltungen eine Alternative zu politisierten internationalen Sportereignissen darstellen können.

Mehr zum Thema – Handelt die EU-Kommission unter von der Leyens FĂŒhrung im Auftrag der USA, indem sie China mit Sanktionen droht?

Schreibe einen Kommentar