Israels Sorge um Irans Atomambitionen vor den US-Wahlen

Vor zwei Wochen hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine spezialisierte Arbeitsgruppe zusammengestellt, die Informationen zum iranischen Atomprogramm bewerten soll. Diese setzt sich aus Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und der Geheimdienste zusammen, verrieten drei hochrangige israelische Beamte Axios.

Israel und die USA sind laut Aussagen von je zwei israelischen und US-Beamten darüber besorgt, dass Iran möglicherweise vor den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen seine Nukleartechnologie vorantreibt, einschließlich Fillialen, die eine militärische Dimension haben könnten. Es besteht außerdem die Sorge, dass die iranische Führung die Übergangsphase nach der US-Wahl nutzen könnte, um den Entschluss zur Atomwaffenfähigkeit zu beschleunige.

Yaakov Nagel, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Netanjahus und jetzt Senior Fellow bei der Foundation for the Defense of Democracies, äußerte, dass Dutzende iranische Wissenschaftler während der letzten Monate an technischen Verfahrensweisen arbeiteten, die für den Bau einer Atomwaffe notwendig sind. Nagel, der immer noch eng mit Netanjahu verbunden ist, sagte gegenüber Axios, dass diese Aktivitäten „unter einem akademischen Dach stattfinden“ und dabei „an die technischen Grenzen“ gehen, die zivil genutzt werden könnten.

Der israelische Verteidigungsminister, Galant, äußerte energisch seine Besorgnis über eine mögliche nukleare Aufrüstung Irans und bezeichnete dies als „die größte Bedrohung für die Zukunft der Welt“. Er mahnte, dass Zeit knapp wird, um Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erlangen.

Netanjahu gab die Anweisung, mehrere spezifische Arbeitsgruppen einzurichten, die vom Nationalen Sicherheitsrat geführt und koordiniert werden. Ein Team des Mossad widmet sich speziell dem iranischen Atomprogramm, während andere Gruppen sicherheits- und nachrichtendienstliche sowie cyber-technische Koordinationsaufgaben übernehmen. Zusatzteams konzentrieren sich auf iranische Aktivitäten in der Region sowie Einflüsse auf gesellschaftlicher Ebene innerhalb Israels, welche laut einem israelischen Beamten zugenommen haben. Die Hisbollah, die Huthis im Jemen und die Milizen im Irak und in Syrien stehen dabei ebenfalls im Fokus.

Im Juni forderte der Gouverneursrat der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in einer Resolution, dass Iran zusammen mit den IAEA-Inspektoren kooperiert, um ungeklärte Fragen bezüglich mutmaßlich geheimer Nuklearaktivitäiten in der Vergangenheit zu lösen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien drohten mit möglichen Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats, sollte Teheran keine zufriedenstellende Antwort liefern. Auf diese Resolution hin drohte Irans Regierung mit einer „verhälnismäßigen, wirksamen und sofortigen Reaktion“.

Nachdem Iran 2015 eingewilligt hatte, sein Atomprogramm erheblich einzuschränken – im Austausch für die Aufhebung spezifischer Sanktionen durch westliche Staaten –, zog sich der damalige US-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen zurück, woraufhin Iran seine Uran-Anreicherungsprogramme intensiv wieder aufnahm.

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