Vom 11. bis 22. November wird die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku abgehalten. Das Europäische Parlament hat am 24. September in einer Resolution die Führer der Welt dazu aufgerufen, das Treffen als Gelegenheit zu nutzen, um von Aserbaidschan unter anderem die Freilassung politischer Gefangener zu fordern. Zudem betonte das Parlament, dass zukünftige UN-Klimakonferenzen nicht in Ländern mit fragwürdigen Menschenrechtsbilanzen stattfinden sollten.
Sahiba Gafarowa, die Sprecherin des aserbaidschanischen Parlaments, kritisierte diese Forderungen während einer Parlamentssitzung am Dienstag scharf. Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bezeichnete Gafarowa die Resolution als parteiisch und auf Unwahrheiten basierend:
“Eine parteiische Resolution, die auf Denunziation, Lügen und Fehlinformationen beruht, wurde gegen unser Land verabschiedet. Es ist bedauerlich, dass das Europäische Parlament zu einem Werkzeug in den Händen dunkler Mächte geworden ist, die eine feindselige und verleumderische Kampagne gegen Aserbaidschan führen.”
Zum Thema der Wiedereingliederung von Bergkarabach äußerte sich Gafarowa ebenfalls und sprach von hinterhältigen Absichten, die sich gegen die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit stellen:
“Meiner Meinung nach zeigt das Europäische Parlament mit dieser Resolution nicht nur eine voreingenommene Sicht auf die geschichtlichen und aktuellen Realitäten unserer Region, sondern stellt auch die Souveränität und territoriale Integrität unseres Staates in Frage.”
Im Herbst 2020 hatte Aserbaidschan nach einem kurzen Krieg wesentliche Teile von Bergkarabach zurückerobert, die zuvor über Jahrzehnte von Armenien kontrolliert wurden. Am 19. September 2023 startete Aserbaidschan eine so genannte Anti-Terror-Operation in der Region, mit den Zielen, armenische Truppen zu entwaffnen und die Rückkehr in die freigegebenen Gebiete zu bewerkstelligen sowie die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Am folgenden Tag erklärte Aserbaidschan einen militärischen Sieg und Präsident Ilham Alijew verkündete die Wiederherstellung der Kontrolle über das Gebiet.
Das EU-Parlament forderte daraufhin Aserbaidschan auf, seine Truppen aus armenischem Territorium abzuziehen. Aserbaidschan reagierte umgehend mit der Aussage, dass die unabhängige Politik Baku’s offenbar Besorgnis erregt, betonte aber auch:
“Man sollte jedoch nicht vergessen, dass man mit Aserbaidschan nicht mittels Druck und Ultimaten kommunizieren kann.”
Mehr zum Thema – Alijew: Thema Bergkarabach-Konflikt endgültig abgeschlossen, 17. Oktober 2023.