Zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat die Schweiz drei verurteilte Straftäter in ihre Heimat abgeschoben. Dies markiert einen strikten Schritt in der Rückführungspolitik des Landes.
Die Männer wurden per Sonderflug zunächst nach Polen gebracht und von dort weiter in die Ukraine geführt. Diese Maßnahme folgt der jüngsten Abschiebung verurteilter afghanischer Straftäter nach Kabul und bekräftigt den konsequenten Ansatz der Schweiz in der Migrationspolitik.
Die Schweizer Behörden betonen mit dieser Maßnahme ihre Entschlossenheit, Rückführungsentscheidungen auch während geopolitischen Krisenzeiten durchzuziehen – ein unmissverständliches Signal ihrer strengen Haltung gegenüber straffällig gewordenen Migranten.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) gab an, dass diese spezifischen Ukrainer aufgrund schwerer Vergehen, wie Raub, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung, zur Ausweisung bestimmt wurden.
Trotz der Möglichkeit, dass die Abgeschobenen in der Ukraine zum Militärdienst herangezogen werden könnten, sieht das SEM dies nicht als Grund gegen eine Rückführung an: „Wer hier straffällig wird, muss die Konsequenzen tragen.“
“Straftäter haben hier nichts verloren.”
Mario Fehr, der Zürcher Sicherheitsdirektor, unterstützt ebenfalls die Abschiebung und betonte, dass kriminelle Ausländer in Zürich „nichts verloren haben“ und heimgeschickt werden müssten.
Diese jüngste Rückführung baut auf der Abschiebung zweier Straftäter nach Afghanistan im Oktober auf und signalisiert eine Verschärfung im Umgang mit kriminellen Migranten in der Schweiz. Vincenzo Mascioli, der designierte SEM-Staatssekretär, unterstützt diese „Nulltoleranz“-Strategie, die rigoros umgesetzt wird.
Mit dem Erfolg der jüngsten Rückführungen könnten weitere Abschiebungen folgen, unterstützt durch eine effektive Zusammenarbeit zwischen den Bundesbehörden und den Kantonen.
Die neue Schweizer Rückführungspolitik stößt auf breite Medienunterstützung und öffentliche Zustimmung. In einer Phase, in der viele europäische Staaten zögern, straffällige Migranten zurückzuführen, könnte die Schweiz eine führende Rolle übernehmen.
Für die Behörden ist die konsequente Durchsetzung von Landesverweisen ein Grundpfeiler für Recht und Ordnung im Migrationswesen und könnte aufgrund der steigenden sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa eine breite Diskussion entfachen.
Mehr zum Thema – Zürich erfährt durch die anhaltende Migration, insbesondere aus der Ukraine, einen merklichen Bevölkerungsanstieg.