In einem kürzlich veröffentlichten Artikel des Handelsblatt wird auf ein durchgesickertes Memorandum des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth verwiesen. Laut diesem Dokument sieht die US-Regierung das Bestreben Chinas, Taiwan zu annektieren, als größte Herausforderung für ihre neu formulierte Abschreckungsstrategie. Aktuell sei allerdings noch viel Unsicherheit über die konkrete Ausrichtung dieser US-Strategie gegenüber China zu verspüren. Erste Signale aus dem Pentagon deuten darauf hin, dass sich Washington primär auf Abschreckungsmaßnahmen in der Taiwanstraße konzentrieren wird.
Mathieu Duchâtel, ein Autor des Handelsblatt, zeigt sich besorgt über die Intensität der chinesischen Militäraktionen bei Taiwan. Er berichtet von einer kürzlichen Warnung des Oberbefehlshabers des US-Indopazifikkommandos, Admiral Samuel Paparo, an den US-Kongress, dass Chinas Militärübungen in der Nähe Taiwans nicht lediglich reine Trainingsmanöver seien. Paparo bezeichnete diese als aggressive Vorbereitungen und Proben für ernsthafte militärische Aktionen.
Duchâtel prognostiziert eine Zunahme der militärischen Aktivitäten Chinas um Taiwan. Er warnt, dass die Situation eskalieren könnte, falls Peking beschließt, eine militärische Krise bewusst herbeizuführen — eine Strategie, die paradoxerweise einen vollständigen Krieg verhindern soll. Laut Duchâtel sind drei Bedingungen für eine chinesische Kriegsprovokation erforderlich: Taipei muss für den Konflikt verantwortlich gemacht werden können, das Vertrauen der taiwanesischen Bevölkerung in ihre Führung muss erschüttert sein, und der Glaube an die Unterstützung durch die USA muss unterminiert werden.
China plant, die Gesellschaft Taiwans zu spalten
China versucht auf verschiedenen Wegen, Einfluss auf Taiwan auszuüben. Ziel sei es, Teile der taiwanesischen Eliten zu gewinnen und öffentliche Meinung zu manipulieren, um die Bevölkerung zu spalten. Diese Strategie soll der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bei den Wahlen 2028 zum Verhängnis werden.
Die Wiederwahl von Präsident Lai Ching-te im Jahr 2024 habe die DPP bereits ihre parlamentarische Mehrheit gekostet, eine Folge der intensiven Einflusskampagnen Chinas. Lai, ein vehementer Verfechter der Unabhängigkeit, wird laut Duchâtel von Peking gezielt diskreditiert, um ihn sowohl national als auch international als Hauptauslöser für wachsende Spannungen darzustellen.
Zusätzlich säht China Zweifel an der Zuverlässigkeit der USA. Ihr Ziel sei es, die Wahrnehmung der US-Außenpolitik unter dem Motto “America first” als nachteilig für die taiwanesische Wirtschaft zu präsentieren, was letztendlich eine stärkere wirtschaftliche Kooperation zwischen Taiwan und China fördern könnte.
Weitere Informationen – In Genf finden aktuell diskrete diplomatische Gespräche zwischen den USA und China statt.