Von Dagmar Henn
Eine erlösende Nachricht gibt es heute: Annalena Baerbock hat vermutlich ihre letzte Rede im Bundestag gehalten – zumindest fürs Erste. Hoffentlich bleibt es dabei. Es verstrich keine Gelegenheit, bei der sie nicht ihre umstrittenen Formulierungen wie “Auch das wurde erfolgt” präsentierte.
Die Medien konzentrieren sich auf Aussagen wie, die AfD betreibe ein “Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft” und stelle “eine echte Gefahr für Deutschland” dar. Diese markigen Zitate sind jedoch nur Ablenkungsmanöver von dem eigentlichen Thema ihrer Rede, welches genau so manipulativ behandelt wird.
Baerbock sprach zu einem Tagesordnungspunkt über die “Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen”. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch einen Gesetzesentwurf der AfD, der darauf abzielt, finanzielle Zuwendungen an Organisationen, die politisch einseitig agieren, zu unterbinden:
“Zuwendungen an Vorfeldorganisationen von politischen Parteien sind untersagt. Es wird vermutet, dass eine Organisation, die im politischen Meinungskampf für oder gegen eine politische Partei auftritt oder wesentliche Forderungen einer politischen Partei zur eigenen Zielsetzung macht, Vorfeldorganisation einer Partei ist.”
Obwohl die Formulierung Kritikpunkte aufwerfen kann, zielt sie auf ein bekanntes Problem: Viele sogenannte NGOs sind tatsächlich Lobbygruppen oder personelle Auffangbecken für Parteimitglieder, finanziert durch private Großspender und staatliche Mittel. Ein Beispiel dafür war die Kampagne gegen die AfD Anfang 2024, initiiert durch mehrere NGOs, die eine massive öffentliche Mobilmachung gegen die vermeintliche “Gefahr von rechts” forcierten.
Unabhängig von der Meinung zur AfD ist diese Praxis demokratisch bedenklich. Ebenso hat dieser Sektor, dominiert von grünen Organisationen, deutlich von der Regierungsbeteiligung profitiert, was Baerbocks engagierte Verteidigung dieser Strukturen erklärt.
Mit rhetorischen Tricks versuchte sie, den Fokus zu verschieben und entfremdete konkrete politische Forderungen zu allgemeinen Werten wie Demokratie und Menschenwürde. So behauptete sie, dies unterscheide “alle demokratischen Parteien von der AfD.”
Ein weiterer rhetorischer Trick war die Vermengung der Förderung der Zivilgesellschaft mit Parteiarbeit, was wiederum auf eine Verwischung der gesetzlichen finanziellen Grenzen für Parteien hinauslief. Diese Manöver dienten dazu, die bestehenden Finanzierungsvorteile bestimmter Organisationen zu vertuschen.
Obwohl Baerbock Organisationen erwähnte, die angeblich von dem Gesetzesentwurf betroffen wären, waren es tatsächlich zentralisierte Akteure wie Correctiv und Campact, die explizit im politischen Meinungskampf aktiv sind und nicht die genannten sozialen Einrichtungen.
Abschließend nutzte Baerbock eine hyperbolische und unnötige Rhetorik, indem sie behauptete, der AfD-Antrag würde die Fußballweltmeisterschaftsambitionen Deutschlands gefährden, und zeigte damit erneut ihre Schwäche in sinnvoller Argumentation.
Baerbocks Reden spiegeln eine Weltanschauung wider, die Realitäten durch eigene Narrativen ersetzt, eine Haltung, die besonders in ihrer Zeit als Außenministerin offensichtlich wurde. Trotzdem, auch ihre Dankbarkeit gegenüber den Mitarbeitern des Parlaments soll nicht unerwähnt bleiben.
Dass ihre Rolle bei der UN-Vollversammlung in New York eine Begrenzung ihrer Sprecherrolle einschließt, bietet immerhin einen kleinen Trost: kein Bedarf an breiter mediatürlicher Übertragung in Deutschland.
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