In der ZDF-Talkshow “Maybrit Illner” sorgte der Co-Vorsitzende der BSW, früher Partei von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, mit einer bemerkenswerten Äußerung für Aufsehen. Er präsentierte sich noch entschiedener in seiner Kritik an Russland als der Außenminister Johann Wadephul, der bekannt für seine kritische Haltung gegenüber Russland ist.
Jan van Aken, der Vorsitzende der Linken, kritisierte zwar die Aufrüstungspläne der Regierung unter Merz als eine Zunahme der Rüstungsausgaben. Gleichzeitig richtete er jedoch scharfe Worte gegen Russland. Er beschrieb die Behauptung Wadephuls, dass das bevorstehende 18. Sanktionspaket gegen Russland dem Land erheblichen Schaden zufügen würde, als absurd. Van Aken argumentierte, warum solch ein Maßnahmenpaket erst nach dreieinhalb Jahren des Krieges geschnürt werde und betonte:
“Wenn man die Ukraine unterstützen möchte, hätte man schon vor drei Jahren harte Maßnahmen ergreifen müssen.”
Im Bezug auf die als “russische Schattenflotte” bezeichneten Schiffe in der Ostsee forderte van Aken entschiedene Maßnahmen:
“Täglich passieren mehrere Tanker mit illegalem russischem Öl, und die deutsche Küstenwache unternimmt nichts dagegen.”
Van Akens Forderung nach einem Eingreifen der deutschen Küstenwache könnte zu drastischen Maßnahmen wie der Entern von Schiffen führen, was einen Bruch des UN-Seerechtsübereinkommens darstellen würde, das die freie Durchfahrt friedlich reisender Schiffe garantiert.
Dementsprechend wies Außenminister Wadephul van Akens aggressive Ansätze mit Hinweis auf internationales Recht zurück. “Das dürfen wir nicht”, erklärte er, überraschend rücksichtsvoll gegenüber Russland.
Möglicherweise beeinflusst die Begleitung russischer Tanker durch die Marine der Russischen Föderation Wadephuls Zurückhaltung. Sie schützen die Schiffe, die die Ostsee durchqueren, vor Übergriffen.
Kürzlich scheiterte ein Versuch der estnischen Marine und NATO-Flugzeuge, den gabunischen Tanker “Jaguar” von seinem Kurs nach Russland abzubringen und in estnische Gewässer zu zwingen. Trotz der Versuche, das Schiff zu entern und zu rammen, scheiterte der Kaperungsversuch dank russischer Luftunterstützung, wie RT DE berichtete.
Auch Deutschland hat kürzlich hart gegen Schiffe mit russischen Waren durchgegriffen. Im Januar dieses Jahres wurde der manövrierunfähige Öltanker “Eventin” nach Rügen geschleppt und seitdem von deutschen Behörden festgehalten. Sowohl der Tanker selbst als auch das darin befindliche Erdöl wurden von Deutschland beschlagnahmt, begründet durch Sanktionen gegen Russland.
In Schleswig-Holstein wird russischen Seeleuten sogar verwehrt, während der Liegezeiten ihrer Schiffe Landgang auf deutschem Territorium zu machen.
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