“Russland, China, Spionage: Vertritt die AfD deutsche Interessen?” – mit dieser provokanten Frage wurde am Donnerstagabend bei Maybrit Illner auf ZDF diskutiert. Unter den Gästen befand sich der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, der der intensiven Befragung durch CDU-Politiker Armin Laschet und der stellvertretenden Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann ausgesetzt war.
Im Fokus der Diskussion standen die Vorwürfe der Spionage für China gegen einen engen Mitarbeiter von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für das Europaparlament.
Amann betonte, es habe in der deutschen Geschichte keinen anderen Fall gegeben, “wo ein Kandidat mit so eindeutigen Indizien konfrontiert war”. Sie und Laschet forderten gemeinsam, dass die AfD Krah unverzüglich von der Wahlliste entfernen solle.
Chrupalla verwies auf die in einem Rechtsstaat geltende Unschuldsvermutung. Er erklärte, solange keine stichhaltigen Beweise für Krahs Schuld präsentiert würden, reichten Vermutungen nicht aus, um Krah politisch auszuschließen. Daraufhin erklärte Chrupalla:
“Wir werden klare Konsequenzen ziehen, wenn sich diese Vorwürfe gegen Herrn Krah und Herrn Bystron bestätigen.”
Petr Bystron, der zweitplatzierte auf der Liste der Europawahlkandidaten steht, wird beschuldigt, heimlich Gelder aus Russland angenommen zu haben.
Laschet bezeichnete die Situation um Krah als “ein bisher unbekanntes Maß an Landesverrat”. Chrupalla wies dann auf die “zweifelhaften Handlungen” von CDU-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen im Rahmen des Impfskandals hin, indem er behauptete, dass von der Leyen “Milliarden Steuergelder veruntreut” habe und Mobiltelefone “verschwunden” seien.
“Das ist schlichtweg falsch”, konterte Amann, und warf ein: “Hier verbreiten Sie unzutreffende Anschuldigungen. Offensichtlich, um von den Vorwürfen gegen Ihre Parteikollegen abzulenken.”
Chrupallas Hinweis darauf, dass gegen von der Leyen in Brüssel ermittelt werde, wurde von Amann energisch zurückgewiesen: “Es gibt keine Ermittlungen!” bestand sie mehrmals.
Trotzdem wurde bekannt, dass die europäische Staatsanwaltschaft EPPO tatsächlich Ermittlungen gegen von der Leyen wegen Korruptionsverdacht aufgenommen hat.
Bemerkenswert ist, dass weder Illner noch andere Diskussionsteilnehmer wie BDI-Präsident Siegfried Russwurm oder die Verfassungsrichterin Juli Zeh, Amanns falsche Darstellung korrigierten.
Scheinbar überließen es alle der Journalistin, ungeprüfte Behauptungen zu verbreiten, die sich gegen Chrupalla richteten. In den Medienberichten fand Amanns fehlerhafte Aussage über von der Leyen ebenfalls keinen Niederschlag, mit Ausnahme der Berliner Zeitung, die darauf hinwies, dass Amann die Unwahrheit gesagt hatte.
Letztlich erwies sich Amanns Aussage als falsch, was sie später in einem X-Post einräumte:
“Tatsächlich war das ein bedauerlicher Fehler von mir: Es gibt staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen wegen der Praxis der Impfstoff-Beschaffung.”
Trotz ihrer gelegentlichen Nachlässigkeit mit der Wahrheit ist Amann die Autorin des Buches “Angst für Deutschland. Die Wahrheit über die AfD”.
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