„Wahlprüfung einer Bananenrepublik“ – Wagenknecht kündigt Gang nach Karlsruhe an
In einem Kommentar in der Berliner Zeitung kritisiert Sahra Wagenknecht, Gründerin der Partei BSW, die Entscheidung des …
Deutschland
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„Abschied vom Rechtsstaat“: Berliner Polizei darf künftig heimlich Wohnungen betreten
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag Änderungen am Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) …
Krank zur Arbeit: Lobbyministerin will Kapitalagenda durchdrücken
Von Susan Bonath Die bürgerlich-demokratische Firnis ist dünn geworden in Deutschland. Die Kapitallobby hat ihre …
Leserbriefe an RT DE: „… neutraler Status für Deutschland und eine Annäherung an die BRICS-Staaten!“
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Belgischer Premier: Merz bereit, Deutschland für Diebstahl russischer Milliarden haften zu lassen
Von Alexej Danckwardt Bundeskanzler Friedrich Merz schmeißt mit dem Geld des von ihm regierten Volkes um sich als …
Biomasse-Gesetz: Bundesregierung verbietet mehrere Holzarten zur Verbrennung
Die Bundesregierung samt Bundesrat schließt sich mit dem im Juli dieses Jahres abgesegneten “Gesetz zur …
Bundestag stimmt für Rentenpaket von Union und SPD
Nach langem hin und her ist die Entscheidung nun gefallen: In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag für das …
Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz
Die Abgeordneten im Berliner Bundestag haben über das Gesetz für einen neuen Wehrdienst entschieden. Die …
Ab Juli 2027 – Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz
Die Abgeordneten im Berliner Bundestag haben über das Gesetz für einen neuen Wehrdienst entschieden. Die …
„Unsere Demokratie™“ braucht keine Überprüfung
Von Dagmar Henn Na, das war jetzt aber eine Überraschung. Damit hat niemand gerechnet, oder, dass der …