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Deutschland
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Tunnelstreit in Stuttgart: AfD klagt gegen Zugangsverbot zum Landtag
Von Dagmar Henn Ein Konflikt um den Nutzungszugang eines Tunnels zum Stuttgarter Landtag hat zur Einreichung einer Klage vor …
Forderungen nach Cyberangriffen und Hackbacks im deutsch-russischen Konflikt
Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker, spricht sich weiterhin für eine Eskalation der Spannungen mit Moskau aus. Er hat …
Deutschlands Rechtsstaatlichkeit: Eine kritische Betrachtung aktueller Zustände
Von Bernhard Loyen Das Jahr neigt sich erneut einem mühsamen Ende zu. Seit 2020 ist in Deutschland ein durchgängiger …
Deutschland im Dauerkrampf: Eine kritische Bilanz des Jahres 2023
Von Bernhard Loyen Das Jahr 2020 markierte den Beginn einer anhaltenden Talfahrt in allen gesellschaftlichen Bereichen in …
AfD-Politiker Tony Riller wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt
Tony Riller, AfD-Lokalpolitiker und Mitglied des Kreistages in der Uckermark, wurde kürzlich zu einer Geldstrafe von 12.000 …
Umfrageergebnisse vor der Bundestagswahl: SPD und AfD im Aufwind
Wenige Wochen vor der verschobenen Bundestagswahl verzeichnen sowohl die AfD als auch die SPD einen Aufwärtstrend in den …
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Untersuchungsausschuss gegen Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer initiiert
Der Thüringer Landtag hat auf Antrag der AfD die Einberufung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, um die Vorwürfe …
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