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EU-Abgeordnete fordern Aberkennung der höchsten EU-Auszeichnung für Selenskij wegen Nazi-Ehrung
Mehrere EU-Parlamentarier fordern die Aberkennung der höchsten EU-Auszeichnung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Grund: Seine vermeintliche Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren aus dem Zweiten Weltkrieg. ... Weiterlesen ...
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Pro-Westliche Partei in Armenien verpasst knapp die absolute Mehrheit – dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen
In der Nacht nach der Parlamentswahl in Armenien erklärte sich Ministerpräsident Nikol Paschinjan zum Sieger. Doch die endgültigen Ergebnisse der Zentralen Wahlkommission zeigen ein anderes ... Weiterlesen ...
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Deutsches Recht regiert die Welt: Meinungsfreiheit ade?
Von Dagmar Henn Das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Revisionsverfahren ist weit mehr als eine bloße juristische Entscheidung. Dass es darin die Behauptung ... Weiterlesen ...
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